Seite - 391 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

29.11.1989: Information Gesandter Plattner Dok. 80 391 BK Kohl hat am 28. November 1989 im Bonner Bundestag ein Zehn-Punkte-Pro- gramm zur deutschen Wiedervereinigung vorgelegt,2 welches im wesentlichen folgenden Inhalt hat: 1) Auf Grund der neuen Dimension im innerdeutschen Reiseverkehr: Bei- trag zu Devisentopf für DDR-Staatsbürger; Gegenleistung: Aufhebung des Mindestumtausches für westliche Reisende in DDR. 2) Verstärkte Kooperation BRD  – DDR in verschiedensten Bereichen. Moder- nisierung des Telefonnetzes der DDR und der Eisenbahnverbindungen. 3) Bedingungen für BRD-Hilfe ist grundlegender und unumkehrbarer Wan- del des politischen und wirtschaftlichen Systems der DDR. 4) Vertragsgemeinschaft BRD  – DDR durch enges Netz bilateraler Vereinba- rungen und gemeinsame Kommissionen. 5) Entwicklung konföderativer Strukturen mit dem Ziel der Schaffung einer bundestaatlichen Ordnung in Deutschland (gemeinsame Regierungsaus- schüsse, gemeinsames parlamentarisches Gremium). 6) Entwicklung der innerdeutschen Beziehungen muß in gesamteuropä- ischen Prozeß und Ost-West-Beziehungen eingebettet sein (Verweis auf gemeinsame Erklärung BRD-SU vom Juni 89).3 7) EG muß Flexibilität und Offenheit gegenüber reformwilligen Staaten Ost- europas zeigen. Befürwortung eines Handels- und Kooperationsabkom- mens EG-DDR.4 8) KSZE-Prozeß bleibt Herzstück der gesamteuropäischen Strukturen (Hin- weis auf bevorstehende KSZE-Foren).5 Neue Formen der Wirtschaftszu- sammenarbeit Ost-West sollten entwickelt werden. 9) Überwindung der Trennung Europas erfordert Fortschritte in Abrüstung und Rüstungskontrolle. 10) Ziel der BRD ist Zustand des Friedens in Europa, in welchem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangen kann. feststellbar, interessiert insbesondere auch Haltung zu 10-Punkte-Plan BK Kohls.“ Ergebnis der darauffolgenden Berichterstattung waren u. a. die hier abgedruckten Dok. 89, 91 und als Synthese Dok. 100. 2 Deutscher Bundestag. Stenografischer Bericht 173. Sitzung, Bonn, 28. November 1989, S. 13502–13514. Siehe auch Dokument 101, in: Deutsche Einheit. 3 Siehe Dok. 41, Anm. 3. 4 Die Regierung Modrow hatte am 17. November 1989 der EG-Kommission eine Aide-mémoire übermittelt, in dem sie um den zeitnahen Beginn von Verhandlungen ansuchte und ihrem Wunsch nach „Zusammenarbeit in Wirtschaft, Handel, Wissenschaft und Technologie, Um- weltschutz, Transport, Fischerei, Standardisierung und Statistik wie auch in humanitären Be- reichen, Kultur, Bildung und Information“ Ausdruck verlieh. Siehe Europa-Archiv, D 2–4. 5 Konkret erwähnte Kohl die geplanten Menschenrechtskonferenzen in Kopenhagen und Mos- kau 1990 und 1991, die bevorstehende „Konferenz über wirtschaftliche Zusammenarbeit“ die vom 19. März bis 11. April 1990 in Bonn tagte, das 1991 durchgeführte Symposium über das kulturelle Erbe in Krakau und nicht zuletzt das nächste KSZE-Gipfeltreffen, dessen Durch- führung man damals noch in Helsinki erwartete.