Seite - 395 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

29.11.1989: Aktenvermerk Gesandter Sucharipa Dok. 82 395 Dok. 82: [Auszug] Gespräch Mock  – Botschafter Schikin, 29.11.1989 Aktenvermerk, Gesandter Ernst Sucharipa, Wien, 30. November 1989, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1989, GZ. 225.02.01/ 20-II.3/891 Österreich-Sowjetunion; Unterredung des Herrn Bundesministers mit Botschafter Schikin (29.11.1989) Der Herr Bundesminister führte am 29.11.1989 mit Botschafter Schikin ein etwa 1 ½ stündiges Gespräch, in dem folgende Themenbereiche berührt wurden: […]2 3) Unter Bezugnahme auf das Mittelmeertreffen Bush-Gorbatschow3 führte Botschafter Schikin aus, dass diese Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den beiden Grossmächten keinesfalls ein Nachlassen der sowjetischen Aufmerksam- keit zu europäischen Angelegenheiten bedeute. 4) Deutsche Wiedervereinigung; 10-Punkte-Plan BK Kohls4 Botschafter Schikin äusserte sich sehr kritisch: Der Plan stelle eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten der DDR dar und gefährde potenti- ell das sicherheitspolitische Gleichgewicht. Der HBM stellte hiezu folgendes fest: Wenn es der DDR-Führung gelänge, eine Identität zwischen den Wünschen der Bevölkerung und der Regierungspolitik herzustellen, so werde die Frage der Wie- dervereinigung nicht aktuell sein; wenn jedoch der Eindruck (ob zu Recht oder zu Unrecht) bestünde, dass der Prozess der Demokratisierung eingeschränkt und die SED-Führungspolitik künstlich aufrecht erhalten bleibe, dann bestehe die Gefahr, dass die Diskussion über eine Wiedervereinigung emotionell geführt werde und nicht mehr von der Tagesordnung abgesetzt werden könne. Der 10-Punkte-Plan BK Kohls könne aber als Versuch gewertet werden, eine sonst unkontrolliert ver- laufende Strömung in der politischen Willensbildung aufzufangen. […]5 Wien, am 30. November 1989 Sucharipa m. p. 1 Der Aktenvermerk erging auf Veranlassung des Sachbearbeiters, den Leiter der Abteilung II.3 Gesandten Ernst Sucharipa an das Kabinett des Bundesministers, das Generalsekretariat, die Sektionsleiter, die Abteilungen II.10, II.5, III.1, IV.2, I.1 sowie an die österreichische Botschaft in Moskau. 2 Ausgelassen wurden die Themenbereiche 1) weitere Entsendung österreichischer Beobachter im Rahmen United Nations Good Offices Mission in Afghanistan and Pakistan (UNGOMAP) und 2) zur Lage in Kambodscha. 3 Bush und Gorbatschow trafen am 2./3. Dezember 1989 an Bord des sowjetischen Kreuz- fahrtschiffs „Maxim Gorki“ vor Malta zu einem Gipfeltreffen zusammen. Siehe dazu bereits Dok. 81, Anm 3. und Dok. 80, Anm. 7. 4 Siehe dazu Dok. 80. 5 Ausgelassen wurde der Themenbereich 5) Bilaterale Fragen.