Seite - 396 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

30.11.1989: Bericht Botschafter Bauer und Gesandter Loibl 396 Dok. 83 Dok. 83: Bericht. Kohls Zehn-Punkte-Programm (Bonn I), 30.11.1989 Botschafter Friedrich Bauer und Gesandter Wolfgang Loibl an BMAA, Bonn, 30. November 1989, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1989, GZ. 22.17.01/20-II.1/891 BRD; Deutschlandpolitische Erklärung des Bundeskanzlers am 28.11.1989 vor dem Bundestag2 (Info) Positive Reaktionen (mit Ausnahme der Grünen) im Bundestag sowie in heuti- gen Tageszeitungen auf BK Kohls deutschlandpolitische Ausführungen (FAZ vom 29.11.1989, Seite 14)3 zeigen, dass seine  – nach Ansicht der Botschaft defensiv motivierte  – innenpolitische Flucht nach vorne augenblicklich geglückt ist: BK zeigt deutschlandpolitische Handlungskraft in der Hoffnung, Republikaner zu unterlaufen und sich an die Spitze einer (innen- wie außenpolitisch) ausufernden Debatte zu setzen. Erklärung kann auch als Vorbereitung für möglichen DDR- Besuch Kohls am 13.12.19894 gesehen werden. BK bietet Soforthilfsmaßnahmen an, u. a. Beitrag zu Reisedevisenfonds, so- wie konkrete (für DDR immer devisenträchtige)  Zusammenarbeitsprojekte bei Umwelt, Telekommunikation und Verkehr. Diese Hilfsmaßnahmen sind freilich kein uneigennütziges Geschenk an DDR. Bundesregierung hat größte Eigeninter- essen an Stabilisierung der DDR zwecks Vermeidung weiterer innenpolitisch und wirtschaftlich die BRD belastender Flüchtlingswellen, kann das aber nicht sagen (Aufgabe der einen deutschen Staatsangehörigkeit politisch hier nicht denkbar). BKA macht Reisefonds abhängig von Abschaffung des Zwangsumtausches, be- trächtliche Vereinfachung der DDR-Besuchsmöglichkeiten für Westdeutschland und substantiellen DDR-Beitrag zum Fonds. Umfassendere Hilfe und Zusammenarbeit zur Stärkung der DDR-Wirtschaft (als einzige Möglichkeit zur Beendigung des Flüchtlingstromes) erst nach „un- umkehrbaren Wandel des politischen und wirtschaftlichen Systems“. Damit ge- winnt BK Zeit. Bundesregierung will auch nicht „SED-Parteikasse füllen“ und ver sickern von Hilfsgeldern riskieren, da riesige benötigte Summen vom Privat- 1 Der Bericht erging als Fernschreiben Nr. 25225 an das BMAA und war an die Sektion II, das Generalsekretariat und das Kabinett des Bundesministers gerichtet. Er wurde von der Abtei- lung II.1 in Bearbeitung genommen und auf Veranlassung von Abteilungsleiter Gesandten Johann Plattner als Depesche Nr. 55054 an die österreichische Botschaft Berlin weitergeleitet; die Weiterleitung an die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland gemäß Liste KSZE erfolgte am 30. November 1989. 2 Für Kohls Erklärung und die Debatte siehe Dok. 80. 3 Auf S. 14 gab die FAZ Kohls Redetext gemäß dem vorab von der Nachrichtenagentur Associa- ted Press verbreiteten Wortlaut wider. Die gesamte Ausgabe stand im Zeichen von Kohls Zehn- Punkten. Siehe: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29. November 1989, S. 1–2: „Zehn Punkte Kohls für einen deutsch-deutschen Weg“, zur befürwortenden Reaktion der SPD S. 5: „Auch die SPD befürwortet im Bundestag eine deutsche Konföderation“. 4 Tatsächlich fand das Treffen zwischen Bundeskanzler Kohl und Ministerpräsident Hans Modrow am 19. und 20. Dezember 1989 in Dresden statt. Siehe Dok. 101–102.