Seite - 398 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

30.11.1989: Bericht Botschafter Bauer und Gesandter Loibl 398 Dok. 83 hende Wiedervereinigungsfrage erst richtig in die DDR hineintragen. Botschaft kann sich bisweilen des Eindrucks nicht erwehren, dass Enttäuschung in be- stimmten BRD-Kreisen über bisher fehlende DDR-Wiedervereinigungsrufe groß ist und versucht wird, diesen Wunsch den anderen Teil Deutschlands zu sugge- rieren (vgl. Kommentar in der FAZ und Straßenbefragung westlicher Fernsehsta- tionen in der DDR).6 Nachdenklich stimmten einen hochrangigen AA-Gesprächspartner Äuße- rungen oder eher Andeutungen westlicher Verbündeter zur Wiedervereinigung: während früher, als sie undenkbar schien, verbal alle dafür eintraten, erhoben sich nun warnende Stimmen. Dieses Misstrauen nach über 40 Jahren demokratischer Bewährung riskiere, BRD gerade in die von Verbündeten befürchtete neutrali- stische Richtung zu treiben. Würde Frankreich in vergleichbarer Teilungssitua- tion Einheit der Nation aufgeben und nicht auf Selbstbestimmungsrecht pochen?! Aussenstehendem Beobachter drängt sich zynischer Gedanke auf, dass man an- gesichts solcher Verbündeter keinen Feind zu fürchten hat. BK unterstrich wohl auch deshalb in seiner Erklärung Einfügung der „künf- tigen Architektur Deutschlands in die künftige Architektur Gesamteuropas“ (Punkt 6) und Notwendigkeit, dass EG „mit Offenheit und Flexibilität auf die reformorientierten Staaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas“ zugeht usw. ganz ähnlich auch Genscher in seiner Erklärung und Gesprächen. Jeder verantwortliche Politiker würde an ihrer Stelle dasselbe sagen: fraglich ist nur, was diese Worte bewirken können und ob sie nicht von tatsächlicher Ent- wicklung überholt werden. 10 Punkte sind deshalb lt. BKA kein „Stufenplan“ für deutschen Einheitsstaat, weil zu viele Fragen heute gar nicht übersehen oder be- antwortet werden können. Wie wird sich Entwicklung auf österr. EG-Antrag auswirken? AA-Gesprächs- partner sehen 2 denkbare Alternativen, wagen aber in fließender Entwicklung keine Voraussagen: 1. EG bleibt offen für Osteuropa, damit auch für Neutrale (vgl. auch BRD-Hal- tung zur WEU, FS 25224)7 2. Bundesregierung verstärkt zwecks Glaubwürdigkeit gegenüber Westeuropa ihre EG-Integrationsbemühungen, EG kommt zu unterschiedlichen „Assozia- tionsformen“ mit EFTA, und später Osteuropa, unter Ausschluss neuer Mitglieds- staaten. Bauer / Loibl 6 Für einschlägige Kommentare und Briefe an die Herausgeber siehe Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29. November 1989, S. 3 und 12. Siehe zu den Umfragen auch Dok. 84. 7 Das Fernschreiben konnte nicht aufgefunden werden.