Seite - 401 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

30.11.1989: Bericht Botschafter Bauer und Gesandter Loibl Dok. 84 401 gebaut, vgl. Baker  – gemeinsame Verteidigung als Merkmal einer Konföderation deshalb nicht möglich).10 Selbst „föderalistische Strukturen“ wie gemeinsame Ausschüsse usw. wären lt. BKA „relativ schwierig“ zu verwirklichen und würden zudem DDR-Staatlichkeit stärken: andererseits könnten gemeinsame Gremien Faktensammlung und Ein- sicht in gegenwärtige Strukturen und Verhältnisse der DDR bringen, was auch im Interesse künftiger demokratischer DDR-Regierungen sein müsste (bisher fehlt Einblick in tatsächliche DDR-Gegebenheiten). Opposition habe wegen Kürze der gegebenen Zeit kein demokratisches Konzept, BRD könnte in gemeinsamen parlamentarischen Ausschüssen beraten und für Demokratisierung einwirken. Diese Vorteile würden Legalitätszuwachs für SED (DDR)  – die deshalb an solchen Strukturen Interesse zeige  – durch zwischenstaatliche Zusammenarbeit aufwie- gen. Außerdem bestünden schon bisher bilaterale Politikerbegegnungen. BKA-Vertreter unterstrich Gratwanderung der Bundesregierung zwischen Sta- bilisierung der DDR (im Interesse der dort lebenden Deutschen) und Wiederver- einigung: Stabilisierungs-Argument wiege weniger, weil Veränderungsdynamik in DDR ohnedies nicht aufhaltbar. Stabilisierung zunächst auch deshalb erforderlich, um Bevölkerung in der DDR und damit anderen deutschen Staaten als Partner für Veränderung zu erhal- ten  – obwohl wirtschaftliche Verschlechterung DDR-Rufe nach Wiedervereini- gung fördern könnten. Zusammenbruch der DDR würde allerdings BRD kurzfri- stig innenpolitisch stark belasten („Deutschlandpolitik ist Innenpolitik“): derzeit noch täglich etwa 1000 DDR-Übersiedler, alleine 1989 bisher 250.000!11 Dadurch würden freilich andererseits (trotz wirtschaftlicher Belastung für beide deutsche Staaten) verwandtschaftliche Beziehungen und Wiedervereinigungswunsch ge- stärkt. Nur etwa 10 Proz.12 der Übersiedler (nicht die Besten) kehrten zurück. Gesprächspartner erwähnte auf Frage der Botschaft westliche Umfragen in DDR, wonach 85 Proz. der DDR-Bevölkerung13 für Wiedervereinigung wären. In der BRD ergäben Sondierungen konstant 70 bis 8014 Proz. Zustimmung. Auf Zu- satzfrage ging er davon aus, dass hauptsächlich evangelische DDR-Bewohner in der BRD mehrheitlich sozialdemokratisch und liberal wählen würden, hielt aber innenpolitische Extrapolationen für den Fall einer Wiedervereinigung als weit verfrüht. 10 Dieser Absatz wurde im BMAA links und rechts am Seitenrand handschriftlich markiert. Für die in Rede stehenden Ausführungen Bakers siehe den Auszug: Pressenkonferenz des ame- rikanischen Außenministers James A.  Baker am 29. November 1989 in Washington (=  Doku- ment 14), in: Deutschlands Vereinigung, S. 169. 11 Im Jahr 1989 sind offiziell 343.854 Übersiedlungen von der DDR in die Bundesrepublik erfolgt. Am 21. November sprach Kohl gegenüber dem südkoreanischen Präsidenten Roh Tae Woo noch von bis dato 170.000 Aussiedlern. Vgl. Dokument 96, in: Deutsche Einheit, S. 561–563, hier S. 562. 12 Handschriftliche Unterstreichung im BMAA. 13 Handschriftliche Unterstreichung im BMAA. 14 Handschriftliche Unterstreichung im BMAA.