Seite - 402 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

30.11.1989: Bericht Botschafter Bauer und Gesandter Loibl 402 Dok. 84 BKA-Vertreter wusste nicht, ob DDR nötige radikale Wirtschaftsreform (Preis- reform, Kapital- und Eigentumsbeteiligung, Marktwirtschaft, Investitionsschutz, Gewinntransfer, Joint ventures, usw.) rasch durchführen würde, weil notwendige drastische Verstärkung der Arbeitsleistung bei gleichzeitigen wirtschaftlichen Opfern die Arbeiterschaft zunächst stark belasten würde  – der es bisher relativ gut gehe und die sich deshalb wenig an Demonstrationen beteilige (kein Gene- ralstreik!). Vorstellung der DDR-Oppositionsgruppen über BRD vergleichbaren Wirtschaftsstandard und Demokratie bei ausgedehntem sozialem Netz und nied- rigen Arbeitsleistung (heute bedingt durch ständige Materialknappheiten) wären nicht realistisch. BKA macht umfassende Hilfe von grundlegendem, unumkehrbarem Wandel des politischen und wirtschaftlichen Systems in der DDR abhängig, d. h. von Ver- ständigung auf Verfassungsänderung und neues Wahlgesetz (Punkt 3 seiner Er- klärung). Dies wäre allerdings kein grundlegender Wandel des wirtschaftlichen Systems: diesbezüglich scheinen interne Meinungsunterschiede in der BRD zu be- stehen zwischen Befürwortern sofortiger umfassender Hilfe (zwecks Vermeidung des DDR-Zusammenbruchs durch Bevölkerungsausblutung) und Befürwortern des Abwartens vorheriger Reformen (Hilfe darf nicht versickern!) Soforthilfemaßnahmen der Bundesregierung konzentrieren sich auf Reise- fonds, dessen Höhe noch mit daran sehr interessierter DDR diskutiert werde. Nach bisher vorläufigen Vorstellungen sollen DDR-Bürger jährlich DM 300 bis 500 im Verhältnis etwa 1:4 erwerben können, wobei DDR pro Kopf etwa DM 100, BRD den Rest in den Fonds einzahlen würde. Begrüßungsgeld für DDR-Ein- wohner (a DM 100.- jährlich pro Person) und Mindestumtausch für BRD-Bürger (DM 25.- pro Tag, das bringt jährlich über DM 500 Mio.) müssten wegfallen. Bonn erwartet außerdem Reiseerleichterung für seine Staatsangehörigen (z. B. 6 Monate-SV, vereinfachte Antragsstellung, bis hin zu SV-Freiheit  – letzteres lt. Gesprächspartner wohl nicht leicht oder rasch zu verwirklichen). Staatsminister Seiters könnte diesbezüglich nächste Woche nach Ost-Berlin fahren.15 Einigung gilt als Voraussetzung für DDR-Besuch des BK am 19.12.16 (den er aus innenpo- litischen Gründen gut brauchen könnte, um nicht von Mitterrand17 „geschlagen“ zu werden). Lt. Gesprächspartner sei jedenfalls in der DDR Wiedervereinigung noch nicht das Thema. Dies sei auch gut, weil Wiedervereinigungsdebatte kein neues DDR- System schaffe: Zuerst müssten freie Wahlen und neue Führung kommen. Alle Gesprächspartner sind sich im Übrigen bewusst, dass tatsächliche Entwicklung unüberschaubar und, jedenfalls derzeit nicht von Regierung geführt wird. Bauer / Loibl 15 Seiters besuchte die DDR erneut am 5. Dezember 1989. Siehe Dok. 88. 16 Kohl besuchte die DDR vom 19. bis 20. Dezember 1989. Siehe Dok. 101–102. 17 Mitterrand besuchte die DDR vom 20. bis 22. Dezember 1989. Siehe Dok. 103.