Seite - 406 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

30.11.–1.12.1989: Amtsvermerk Gesandter Sucharipa 406 Dok. 86 Dok. 86: Amtsvermerk. Besuch Niers in Österreich, 30.11.–1.12.1989 Amtsvermerk, Gesandter Ernst Sucharipa, Wien, 7. Dezember 1989, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1989, GZ. 502.16.24/ 22-II.3/891 Besuch des stv. AM der DDR, Kurt Nier,2 30.11/1.12.1989; Zusammenfassung der Arbeitsgespräche Die Gespräche, die der Herr Bundesminister,3 der Herrn Generalsekretär4 und der Herr Sektionsleiter5 am 30.11. und 1.12.1989 mit stv. Außenminister Nier ge- führt haben, können wie folgt zusammengefasst werden: 1. Entwicklung in der DDR: Laut Nier habe die DDR-Führung die „reale Lage“ (Bedeutung der von Gorbatschow eingeleiteten Reformen, Notwendigkeit von Reformen in der DDR) falsch eingeschätzt. Die internationale Entwicklung habe zusammen mit inneren Fehlern zur politischen und ökonomischen Krise geführt. Bewegung an der Basis diktiere hohes Tempo des Wandels, bei dem es sich um grundlegende Veränderungen, nicht um ein taktisches Manöver handle. Wichtig- ste Entscheidung: Lösung nur mit politischen Mitteln zu suchen. Es gebe einen breiten Konsens in der ganzen Bevölkerung zu drei Punkten: – Ziel der Reform ist die Erneuerung der sozialistischen Gesellschaft (Erhal- tung des erreichten sozialen Standards sehr wichtig) – DDR ist und bleibt ein souveräner Staat – DDR entscheidet selbstständig über Art und Umfang der Reform Reform stehe erst am Anfang, aber bereits wichtige Schritte gesetzt, etwa Reise- freiheit, Bildung einer Koalitionsregierung, „Runder Tisch“ ab 7.12.1989,6 Auf- gabe des Führungsanspruches der SED;7 Trennung von Partei und Staat werde in die Verfassungsreform einfließen. Weitere Reformen (Medienrecht, Strafrecht, Versammlungs- und Vereinigungs- recht) sollen folgen, um Demokratie im breitesten Sinne zu gewährleisten. KSZE- Bestimmungen würden intern und zwischenstaatlich voll verwirklicht werden. 1 Als Sachbearbeiter der Abteilung II.3 fungierte Legationssekretär Hans Peter Manz. Der Amtsvermerk erging an das Kabinett des Bundesministers, das Generalsekretariat, die Sekti- onsleiter II, III, IV, V, die Gruppe I.A, die Abteilungen II.1, II.4, II.5, II.6, II.7, II.8 sowie an die österreichischen Botschaften in Bonn und Berlin. 2 Kurt Nier, Stellvertretender Minister für Auswärtige Angelegenheiten der DDR (1973–1989), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 3 Alois Mock, im Weiteren kurz HBM. 4 Thomas Klestil, im Weiteren kurz HGS. 5 Erich Maximilian Schmid, im Weiteren kurz HSL. 6 Siehe Dok. 94. 7 Die Aufgabe des Führungsanspruchs der SED erfolgte am 1. Dezember 1989, siehe Dok. 78, Anm. 5.