Seite - 408 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

30.11.–1.12.1989: Amtsvermerk Gesandter Sucharipa 408 Dok. 86 optimistisch; SU bleibe ein wesentlicher Faktor der DDR-Politik, man wolle den Beziehungen jedoch auf allen Gebieten eine neue Qualität geben. RGW brauche völlig neue Grundlage der Zusammenarbeit, alte Basis nicht mehr brauchbar. Bestehende Mechanismen sehr schwerfällig. Konvertibilität im Intra-RGW-Handel nötig. Konkrete Vorstellungen habe man noch nicht. 4. „Neue“ Außenpolitik der DDR: Nier informierte kurz über folgende Aktivi täten: – Übermittlung von Schreiben des Staatsratsvorsitzenden an Gorbatschow und Bush vor dem Gipfel,12 um Standpunkte der DDR darzulegen – Schreiben von MP Modrow an Mitterrand und andere EG-Gipfelteilneh- mer:13 Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit EG sowie zu gesamteuropä- ischer Zusammenarbeit – Mitterrand habe positive Antwort übermittelt. Mittlerweile gebe es auch ein EG-Verhandlungsmandat für ein Handels- und Kooperationsabkommen14 – Interesse an Kontakten mit dem Europäischen Parlament – Interesse an Annäherung an ER; Beitritt zur Kulturkonvention wird ge- prüft. (HSL sagte entsprechende Informationen österreichischer Parlamen- tarier und der ÖV Straßburg zu)15 12 Bush und Gorbatschow trafen am 2./3. Dezember 1989 an Bord des sowjetischen Kreuz- fahrtschiffs „Maxim Gorki“ vor Malta zu einem Gipfeltreffen zusammen. Siehe dazu bereits Dok. 81, Anm 3. und Dok. 80, Anm. 7. Krenz hatte sein Schreiben in Reaktion auf den Zehn- Punkte-Plan Kohls verfasst. Über das Schreiben an Bush notierte er in seinen Erinnerungen an den Herbst 1989: „Ich entschließe mich, im Zusammenhang mit dem Zehn-Punkte-Plan von Kohl einen Brief an den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika zu schreiben. Ich teile ihm mit, daß die gesellschaftlichen Veränderungen in der DDR unumkehrbar sind. Ich verweise darauf, daß alle Bürger der DDR inzwischen die uneingeschränkte Reisefreiheit haben. Damit, so betone ich, hat die DDR die Bestimmungen und Vereinbarungen der KSZE umfassend verwirklicht. ‚Die DDR geht davon aus‘, schreibe ich, ‚daß niemand an einer De- stabilisierung der Lage in Europa, zumal noch im Zentrum dieses Kontinents, interessiert sein kann. Dementsprechend wird sie handeln und bleibt als sozialistischer, antifaschistischer und demokratischer Staat ein berechenbarer wie auch verläßlicher Partner … In diesem Ver- ständnis ist auch die Existenz von zwei deutschen Staaten in den bestehenden Grenzen und ihre Bündniszugehörigkeit ebenso ein Grundelement europäischer Sicherheit wie die strikte Einhaltung und Anwendung des Vierseitigen Abkommens. Nationalismus, die Wiederbele- bung nazistischer Ideen und das Streben nach einer Revision der Ergebnisse des Sieges der Anti-Hitler-Koalition wären einem gesicherten Frieden in Europa zutiefst abträglich.‘“ Siehe: Egon Krenz, Herbst ’89, 3. Auflage Berlin 1999, S. 332. 13 Das Schreiben wurde am 17. November übersandt. Siehe Dok. 81, Anm. 6–7. 14 Der EG-Ministerrat ermächtigte die EG-Kommission erst am 21. Dezember 1989 zur Auf- nahme von Verhandlungen zu einem Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusam- menarbeit mit der DDR. 15 Zu diesem Punkt wurde am Seitenrand handschriftlich III notiert, womit die zuständige Sek- tion des BMAA eingebunden wurde.