Seite - 412 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

30.11.–1.12.1989: Amtsvermerk Gesandter Sucharipa 412 Dok. 86 7.5 Reiseverkehr: 7.5.1 SV-Abkommen: Nier wiederholte DDR-Interesse an Aufhebung der SV- Pflicht.31 Österreichische Haltung grundsätzlich positiv, Experten sollen schritt- weise Vereinfachung erörtern. Zur Erleichterung bis zu einer solchen Lösung wäre Österreich für eine vereinfachte und beschleunigte SV-Erteilung für Reisende in die DDR dankbar. 7.5.2 Medizinische Behandlung: Nier sah praktische Notwendigkeit einer Rege- lung der Kostenübernahme für medizinische Betreuung in akuten Fällen bei vor- übergehenden Aufenthalt. DDR habe Verträge auf Gegenseitigkeitsbasis mit der BRD und anderen Staaten. Texte würden mit konkreten Vorschlägen übermittelt werden. HSL stimmte einer Prüfung dieses Vorschlages grundsätzlich zu. 7.5.2 Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane: DDR wäre an einer praktischen Zu- sammenarbeit, speziell im operativen Bereich (Fahndung, Terrorbekämpfung, Suchtgiftschmuggel, etc.) interessiert. HSL sagte Befassung des BMI zu, vielleicht könnten hohe Beamte einmal mögliche Themenbereiche abstecken. 7.6. Interventionen: […]32 7.7. Kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit: Nier betone DDR-Wunsch nach Intensivierung auf der vorhandenen guten Basis. HSL wies auf entsprechen- des österreichisches Interesse hin, dem die vorhandenen Budgetmittel im staat- lichen Bereich jedoch Grenzen setzten. Die Zukunft liege auch in diesem Bereich bei direkten Kontakten. –  – –  – –  – –  – –  – –  – –  – –  – – Die jeweils zuständigen Sektionen / Abteilungen dürfen um entsprechende weitere Veranlassung gebeten werden. Die Abteilung II.3. wird Anfang März 1990 um Mitteilung über die zwischenzeitlichen Entwicklungen ersuchen, um ein Follow- Up für den Herrn Generalsekretär erstellen zu können.33 Wien, am 7. Dezember 1989 Sucharipa m. p. 31 Die Visapflicht wurde ab 1. Februar sowohl von Österreich als auch der DDR einseitig auf- gehoben. Ein diesbezügliches Abkommen wurde am 13. Februar 1990 geschlossen und mit 1. März 1990 in Kraft gesetzt. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über die Aufhebung der Sicht- vermerkspflicht, BGBl. Nr. 111/1990. 32 Die in diesem Absatz erwähnten humanitären Härtefälle werden aus Gründen des Persönlich- keitsschutzes ausgelassen. 33 Ein Follow-Up dürfte nicht mehr erstellt worden sein. Für die weitere Entwicklung in den ein- zelnen Bereichen siehe aber die Vorbereitungsmaterialien für die wechselseitigen Besuche auf höchster Ebene sowie die einschlägigen Gesprächsprotokolle: Dok. 107, 111–113, 160 und 165.