Seite - 413 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

4.12.1989: Bericht Botschafter Wunderbaldinger und Gesandter Graf Dok. 87 413 Dok. 87: Bericht. Entwicklungen in der SED, 4.12.1989 Botschafter Franz Wunderbaldinger und Gesandter Lorenz Graf an BMAA, Berlin (Ost), 4. Dezember 1989, Zl. 301-RES/89, BMEIA, ÖB Berlin (Ost), RES-1989 (1–10), Karton 24, GZ. 43.03.00/28-II.3/891 Das Volk und die Basis (der SED) (Info) Einige Sprengwirkung erzeugte der Zwischenbericht des zeitweiligen Ausschus- ses zur Überprüfung von Fällen des Amtsmissbrauchs, der Korruption und der persönlichen Bereicherung bei der Tagung der Volkskammer am Freitag, dem 1. Dezember 1989 für das Wochenende.2 Der CDU-Abgeordnete Heinrich Toeplitz schilderte, dass Häuser von Stoph,3 Kleiber4 und Krolikowski5 gebaut wurden. Unter der (früheren) Führung gab es Sonderjagdgebiete, die als Armee- sperrgebiete abgeschirmt waren. Ein Flugpark von 15 Düsenmaschinen stand nur der Staats- und Parteiführung zur Verfügung. Höhepunkt der Sitzung war zweifellos die Anfrage über den „Devisenbeschaffer“ Schalck-Golodkowski6 und sein Imperium. Der formell übergeordnete Außenhandelsminister Beil konnte über den Tätigkeitsbericht und die Verantwortlichkeit von Schalck-Golodkowski keine Auskunft geben. Die Bombe platze dann am Wochenende als bekannt wurde, dass sich Schalck- Golodkowski, der noch am Samstag in der BRD Verhandlungen führte, ins Aus- land abgesetzt hat.7 In einem Telefongespräch hat er Rechtsanwalt Prof. Dr. Vogel mit seiner Vertretung betraut. Über Druck der empörten Basis traten am Sonntag 1 Der Bericht erging als Fernschreiben Nr. 25136 an das BMAA und war an die Sektion II, das Generalsekretariat und das Kabinett des Bundesministers gerichtet. Dort wurde er von der Abteilung II.3 in Bearbeitung genommen und den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland gemäß Liste Warschauer Pakt, den österreichischen Botschaften in Belgrad und Bonn sowie der Delegation Berlin zu Kenntnis gebracht. 2 Für den Bericht und die darauffolgende Diskussion siehe: Neues Deutschland, 2./3. Dezember 1989, S. 4. 3 Willi Stoph, Vorsitzender des Ministerrates und stellvertretender Vorsitzender des Staatsrates (1976–1989), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 4 Günther Kleiber, Mitglied des Politbüros des ZK der SED (1984–1989), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 5 Werner Krolikowski, Mitglied des Politbüros des ZK der SED (1971–1989) und des Staatsrates (1988/89), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 6 Alexander Schalck-Golodkowski, Leiter des Bereichs Kommerzielle Koordinierung (KoKo) (1966–1989), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 7 Alexander Schalck-Golodkowski konnte, nachdem die Machenschaften des Bereichs KoKo zunehmend ans Licht kamen (siehe auch Anm. 12), trotz Vorliegen eines Haftbefehls am 2. Dezember 1989 gemeinsam mit seiner Frau in die Bundesrepublik reisen. Daraufhin kehrte er kurzfristig noch einmal in die DDR zurück, um sich nach einigen „Aufräumarbeiten“ in seinem Büro bereits in den frühen Morgenstunden des 3. Dezember nach West-Berlin ab- zusetzen, wo er sich am 6. Dezember den Behörden stellte.