Seite - 419 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

6.12.1989: Bericht Botschafter Grubmayr und Gesandter Sajdik Dok. 89 419 „offenen Diktat gegenüber der DDR“. Es sei unzulässig die weitere Entwicklung der Beziehungen mit dem anderen deutschen Staat von der Erfüllung einer ganzen Zahl von Bedingungen abhängig zu machen. Insbesondere von solchen, welche Änderungen der Grundpfeiler der sozialen und politischen Strukturen der DDR, des politischen und wirtschaftlichen Systems der DDR, sowie fernhalten der SED von der Macht verlangt werden. Zur Idee einer „Konföderation“ der beiden deutschen Staaten hieß es in der TASS-Wiedergabe der Schewardnadse-Aussage wörtlich: „hinsichtlich der nun in Westdeutschland vorgebrachten Idee der Schaffung einer Konföderation der beiden deutschen Staaten (wäre zu sagen), dass dies nur die Unruhe in den gegen- wärtigen Umständen erhöhen kann, da doch vorsichtig und eine ausgeglichene Vorgangsweise notwendig sind und das Volk nicht aufgebracht werden soll.“ (Dass auch Modrow von einer „Vertrauensgemeinschaft“ sprach, wurde in diesem Zu- sammenhang nicht erwähnt.) In allgemeiner Form hatte Schewardnadse noch davor gewarnt, Vorteile aus den Schwierigkeiten der Perestrojka-Prozesse in sozialistischen Ländern dahin- gehend zu ziehen, um einseitige egoistische Zwecke zu erreichen, ohne die langfri- stigen europäischen Interessen zu berücksichtigen. Derartige Versuche könnten die beträchtlichen akkumulierten positiven Erfahrungen sowie die Stabilität und den Frieden in Europa gefährden. Der sowjetische Außenminister sprach dann von den Aktionen einiger Kreise in Westdeutschland in Bezug auf die DDR, wel- che mit gefährlichen Konsequenzen befrachtet sind. Anders als Gorbatschow erwähnte Schewardnadse ferner, dass die gegenwär- tigen Entwicklung die vitalen Interessen der UdSSR, der WP-Staaten und letzt- endlich aller Europäer berühren, um dann  – so die TASS  – noch hinzuzufügen: „Die Sowjetmenschen erinnern sich gut an die Geschichte sowie an die tragi- schen Lektionen des Zweiten Weltkrieges.“ Ebenso wie Gorbatschow in Italien7 und auf Malta,8 meinte er, dass ein künstliches Beschleunigen der Ereignisse zu unvorhergesehenen Konsequenzen führen kann. Gleichzeitig hielt Schewardnadse fest, dass die Führung der DDR den Weg der breiten Reformen und der tiefen Erneuerung und der Demokratisie- rung gehe sowie dass eine riesige konstruktive Arbeit noch bevorstehe, die Zeit verlange. Man soll sich daher nicht in die inneren Angelegenheiten der DDR, we- der in Worten noch in Taten, einmischen. Genscher unterstrich, dass die Führung der BRD sich der Verantwortung für den Augenblick bewusst und dass es das souveräne Recht des Volkes der DDR selbst ist, ohne Einmischung von außen die Frage der Entwicklung ihrer Republik 7 Michail Gorbatschow besuchte vom 29. November bis 1. Dezember Italien. Siehe Dok. 85, Anm. 10. 8 Bush und Gorbatschow trafen am 2./3. Dezember 1989 an Bord des sowjetischen Kreuz- fahrtschiffs „Maxim Gorki“ vor Malta zu einem Gipfeltreffen zusammen. Siehe dazu bereits Dok. 81, Anm 3. und Dok. 80, Anm. 7.