Seite - 426 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

7.12.1989: Information Gesandter Plattner 426 Dok. 92 Dok. 92: Information. Westliche Reaktionen auf Kohls Zehn-Punkte-Programm, 7.12.1989 Information für den Herrn Bundesminister, Gesandter Johann Plattner, Wien, 7. Dezember 1989, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1989, GZ. 22.17.01/41-II.1/891 Programm Bundeskanzler Kohls zur deutschen Einigung;2 Reaktion der west lichen Staaten3 Der Charakter der Reaktionen der westlichen Staaten auf das Programm Kohls ist von Zurückhaltung, einer gewissen Skepsis und gelegentlich einem Unterton des Unbehagens gezeichnet. Die Reaktionen enthalten im Allgemeinen folgende Hauptelemente: – Anerkennung des Rechtes der Deutschen auf Selbstbestimmung – Frage der Einigung in erster Linie Angelegenheit der Deutschen – Regelung muss im Rahmen der KSZE (bestehende Grenzen) und gesamt- europäische Entwicklung eingebettet werden – Stabilität und Gleichgewicht in Europa dürfen nicht gefährdet werden – Entwicklung soll nicht überstürzt werden In den Stellungnahmen aus EG-Staaten kommen vereinzelt Befürchtungen be- treffend die Entwicklung der Integration in der Gemeinschaft zum Ausdruck (Frankreich, Niederlande). Eine gewisse Sorge vor einem vereinten Deutschland ist in denjenigen Staaten herauszuhören, welche von Hitler-Deutschland angegriffen bzw. besetzt wurden (Niederlande, Luxemburg). Die Schweiz und Schweden weisen auf die Verantwortung der vier Sieger- mächte des Zweiten Weltkrieges für die künftige Entwicklung hin. Haltung der westlichen Alliierten: USA: Selbstbestimmungsrecht für Deutsche ohne  a priori-Fixierung des Zieles, Verbleib der BRD im westlichen Bündnissystem, graduelles Vorgehen, Beachtung der KSZE-Schlussakte (ursprünglich positive Haltung wurde modifiziert). Großbritannien: PM Thatcher: Skeptische Haltung, Frage in den nächsten Jahren nicht aktuell. 1 Bei der Information handelt es sich um eine in der Abteilung II.1 erstellte Synthese der in Ent- sprechung der Aufforderung seitens der Abteilung II.1 des BMAA vom 29. November 1989 (siehe Dok. 80, Anm. 1) in Wien eingelangten Berichte der österreichischen Auslandsvertre- tungen. Als Sachbearbeiter fungierte Gesandter Marius Calligaris. Die Information erging an den Bundesminister, den Generalsekretär, die Sektionsleiter, alle Abteilungen der Sektion II und an die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland gemäß Liste „KSZE“. 2 Siehe Dok. 80. 3 Für vergleichbare, früher abgefasste und ausführlichere Zusammenstellungen zu den Reak- tionen siehe Dokument 102, in: Deutsche Einheit und Dokument 25, in: Die Einheit.