Seite - 430 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

11.12.1989: Bericht Botschafter Wunderbaldinger und Gesandter Graf 430 Dok. 94 Der Runde Tisch ist als Bestandteil der öffentlichen Kontrolle im Lande anzu- sehen und wird seine Tätigkeit bis zur Durchführung freier, demokratischer und geheimer Wahlen fortsetzen. Als nächstes Treffen des Runden Tisches wurde der 18. Dezember vereinbart. Nach der Marathonsitzung (die Beratungen dauerten über 11 Stunden und en- deten erst am frühen Freitag morgen) bewerteten die Teilnehmer des Runden Ti- sches die erste Sitzung übereinstimmend als Erfolg. Man war sich einig, dass das Treffen etwas bewegt hat und schränkte im Hinblick auf die Lage im Land ein, dass es dennoch mehr hätte sein können. Die Oppositionsgruppen waren haupt- sächlich enttäuscht, dass ihre Forderungen nach eigenen Büros und Herausgabe eigener Publikationen noch nicht erfüllt wurden. Sie erhielten lediglich eine Ver- wendungszusage des amtierenden Vorsitzenden des Staatsrates Prof. Dr. Manfred Gerlach, dass sich dieser beim Ministerrat dafür einsetzen werde. Volkskammer- präsident Maleuda8 regte für die zweite Dialogrunde am 18. Dezember an, dass man mehr Rezepte zur Sanierung der Wirtschaft und zur Aufrechterhaltung der Versorgung in den Vordergrund stellt. Der eher widerwillig von der (früheren) SED aufgegriffene Vorschlag eines Runden Tisches hat sehr schnell ein Eigengewicht entwickelt. Als Vermittler und dritte Kraft zwischen der nicht demokratisch legitimierten Volkskammer und der jetzt schon als Übergangsregierung bezeichnete Regierung wird der Einfluss und die Bedeutung dieses Tisches (der im Übrigen nicht rund ist) täglich zuneh- men. Fraglich bleibt allerdings, inwieweit dieses Gremium die Regierung bei der Aufrechterhaltung der „normalen“ Staatsfunktionen unterstützen kann. Grund- legende Entscheidungen, vor allem zur Wirtschaftsreform, müssen wohl sehr bald nach den Festtagen in Kraft gesetzt werden, um eine halbwegs geordnete Über- gangszeit bis zu den freien Wahlen zu ermöglichen. Wunderbaldinger / Graf 8 Günther Maleuda, Präsident der Volkskammer der DDR (1989/90), siehe Personenregister mit Funktionsangaben.