Seite - 435 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

18.12.1989: Bericht Botschafter Frölichsthal Dok. 96 435 verweisen können. Der sozialistische Parteichef habe auch dem amerikanischen Präsidenten gegenüber  – sich von Andreotti distanzierend  – seine eigene Meinung zum Ausdruck gebracht: das Zweistaatenproblem solle nach dem Willen des deut- schen Volkes gelöst werden. Dieses müsse in die Lage versetzt werden, über seine Zukunft, seine Einheit und die Gestaltung seiner Einheit selbst zu entscheiden. Das müsse freilich in einem internationalen Kontext der Art erfolgen, dass keine negativen Auswirkungen einträten, und der ganze Prozess müsse sich in eine neue europäische Realität einfügen. Auf Andreottis Version „Eine Nation, zwei Staaten“ kam auch der stellvertre- tenden Ministerpräsident Martelli gegenüber seinen Gesprächspartnern in der Bundesrepublik Deutschland (Dregger, Schäuble, Brandt)6 zu sprechen: Die aus verschiedenen Äusserungen Ministerpräsident Andreottis hervorgehende Mei- nung zur deutschen Wiedervereinigung stelle nicht die offizielle Haltung der ita- lienischen Regierung dar, die sich übrigens mit diesem Problem bisher offiziell gar nicht befasst habe. Die einzige bisherige offizielle Aussage von Regierungsseite sei die Stellungnahme der Farnesina (vgl. oz. Bericht).7 Diese entspreche in etwa der Haltung des deutschen Aussenministers Genscher und liege zwischen der Vorei- ligkeit Kohls und der Zurückhaltung Andreottis. Unter dem Eindruck der Kritiken aus dem Inland und aus dem Ausland  – die italienische Presse brachte u. a. eine geharnischte Stellungnahme des Bundes- tagssprechers der CDU-CSU Eduard Lintner zu Andreottis „Aversion gegen die Selbstbestimmung des deutschen Volkes“8  – trat Ministerpräsident Andreotti aus seiner Reserve heraus und erklärte: Wenn er vor drei Jahren von zwei deut- schen Staaten gesprochen habe, dann sei das nichts Ungewöhnliches gewesen. Honecker habe sich damals gerade angeschickt, als Repräsentant Ostdeutsch- 6 Alfred Dregger, Wolfgang Schäuble, Willy Brandt. Zu Andreottis Äußerungen siehe Dok. 85, Anm. 12. 7 Siehe Dok. 85. Palazzo della Farnesina, der Sitz des italienischen Außenministeriums. 8 Siehe dazu als indirekte Wiedergabe: „Der eigenwillige Umgang des italienischen Politikers mit dem Selbstbestimmungsrecht rief nun den Protest von Eduard Lintner, dem deutschland- politischen Sprecher der CDU / CSU-Bundestagsfraktion, hervor. Andreottis Aussagen kann man nur mit Verwunderung registrieren. Andreotti will offenbar nicht einsehen, so sagte Lintner, daß niemand legitimiert sei, dem deutschen Volk das Recht auf Selbstbestimmung zu verwehren. Die deutsche Bundesregierung hat den europäischen Nachbarländern angeboten, gemeinsam im europäischen Rahmen den Weg zur Wiedervereinigung des deutschen Volkes konkret mitzugestalten. Wer dieses Angebot absichtlich ausschlägt oder als Möglichkeit einer Verhinderung des Selbstbestimmungsrechts mißbrauchen will, stärkt in der Bundesrepublik Deutschland jene Kräfte, die ohnehin immer den Zusicherungen der Verbündeten mißtraut und deshalb behauptet haben, zumindest einzelne Verbündete würden nicht daran denken, sich an jene Verpflichtungen zu halten, die sie gegenüber dem deutschen Volk in völkerrecht- lich verbindlicher Form eingegangen sind. Auch Andreotti muß bekannt sein, was er selber im Rahmen der EG, NATO und bei sonstiger Gelegenheit feierlich bekräftigt und unterschrie- ben hat. Doch sein jetziges Verhalten berechtigt zu Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit.“ Ralf Loock, „Separatistische Tendenz“. Andreotti kritisiert Bonner Politik, in: Das Preußenblatt, 6. Jänner 1990, S. 5.