Seite - 436 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

18.12.1989: Bericht Botschafter Frölichsthal 436 Dok. 96 lands einen Besuch in Westdeutschland zu absolvieren. Nun aber stehe Andreotti völlig auf dem Boden der Deutschlanddoktrin des jüngsten Strassburger EG- Gipfels,9 die er selbst mitgestaltet habe. Um jegliche Unklarheit in diesem Zusammenhang zu beseitigen, formulierte Aussenminister De Michelis, unter ausdrücklicher Berufung auf eine vorherige Abstimmung mit Ministerpräsident Andreotti, die „italienische Doktrin zur deutschen Wiedervereinigung“ und liess sich diese vom Ministerrat bestätigen: 1) Der Wunsch des deutschen Volkes nach Wiedervereinigung kann nur unter vollständiger Beachtung der bestehenden Verträge und Abmachungen sowie aller in Helsinki vereinbarten Prinzipien (Unverletzlichkeit der Grenzen bzw. Gren- zänderungen nur einvernehmlich usw.) erfüllt werden. 2) Der Wiedervereinigungsprozess muss mit dem Willen der Bevölkerung der DDR im Einklang stehen 3) Die Annäherung zwischen den beiden deutschen Staaten kann nur schritt- weise erfolgen und muss in enger Verbindung zum europäischen Integrations- prozess stehen. 4) Die Demokratisierung im Osten und der Abschluss der Wiener Abrüstungs- verhandlungen werden die Voraussetzungen für eine zweite Helsinki-Konferenz schaffen. Die dadurch erhöhte Sicherheit werde den Einigungsbestrebungen des deutschen Volkes entgegenkommen. Aussenminister De Michelis fügte noch hinzu  – Andreotti unterstrich es an anderer Stelle  –, dass die einzige veränderbare Grenze die deutsch-deutsche sei, die durch eine Wiedervereinigung beseitigt würde. Schenkt man den Meinungsumfragen Glauben, dann kann man unter der italienischen Bevölkerung eine massive Unterstützung der deutschen Wiederver- einigung (zwischen 70 % und 80 %) feststellen. Der Botschafter: Frölichsthal 9 Der EG-Gipfel in Straßburg hatte am 8. und 9. Dezember 1989 stattgefunden. Die „Schlußfol- gerungen des Rates“ in dieser Frage lauteten: „Wir streben die Stärkung des Friedens in Europa an, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt. Dieser Prozeß muß sich auf friedliche und demokratische Weise, unter Wahrung der Abkommen und Verträge sowie sämtlicher in der Schlußakte von Helsinki niedergelegten Grundsätze im Kontext des Dialogs und der Ost-West-Zusammenarbeit vollziehen. Er muß auch in die Perspektive der europäischen Integration eingebettet sein.“ Europa-Archiv 1990, D 5–D 18, hier D 14.