Seite - 439 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

20.12.1989: Gespräch Mock – Hurd Dok. 98 439 Dok. 98: Gespräch Mock  – Hurd, 20.12.1989 Resümeeprotokoll, London, 20. Dezember 1989, ÖStA. AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 518.02.02/1-II.1/901 Gespräch mit Aussenminister Douglas Hurd am 20.12.1989, Resümeeprotokoll Zum Thema Österreich-EG erläutert AM Mock die Motivation des österreichi- schen Ansuchens2 und verweist darauf, dass Österreich nicht besser aber auch nicht schlechter als andere Beitrittskandidaten behandelt werden sollte und als eindeutig politisch und wirtschaftlich westliches Land keineswegs in eine Kate- gorie mit den osteuropäischen Staaten fallen dürfe. Die Priorität der Vollendung des Binnenmarktes werde anerkannt, es sollten jedoch nachher keine anderen Prioritäten (Ausbau der EG) vorgezogen werden. Durch normale Behandlung des österreichischen Ansuchens könnte der „avis“ etwa gleichzeitig mit der Vollen- dung des Binnenmarktes ergehen. 1 Außenminister Alois Mock stattete Großbritannien vom 19. bis 21. Dezember 1989 einen Besuch ab. Das Resümeeprotokoll wurde vermutlich von den Sachbearbeitern Gesandten Helmuth Ehrlich und Botschaftssekretär René Pollitzer verfasst und am 3. Jänner 1990 nebst weiterer Beilagen durch Botschafter Walter Magrutsch an die Abteilung II.1 des BMAA über- mittelt, für die Abteilungsleiter Johann Plattner am Besuch Mocks teilgenommen hatte (für Plattners Gespräche siehe Dok. 99). Die Abteilung II.1 legte die Unterlagen dem Kabinett des Bundesministers, dem Generalsekretariat sowie den Sektionen II und III vor. Die Abteilun- gen II.3 und II.4 zeichneten den Bericht als gesehen ab. Der Leiter der Abteilung II.1 Johann Plattner veranlasste am 9. Jänner 1990 den Versand des Protokolls an die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland gemäß Liste KSZE (mit Erledigungsvermerk von Gesandten Marius Calligaris vom 9. Jänner 1990). Die Unterstreichungen wurden bereits durch die Pro- tokollanten vorgenommen. Auf eine Wiedergabe der mit demselben Bericht übermittelten Gesprächsprotokolle zu den Unterredungen Mocks mit den Ministern Nicholas Ridley und Richard Ryder wird verzichtet, da diese keine für die Edition relevanten Informationen ent- halten. Mock war im Zuge seines Besuches auch zu einem Gespräch mit Margaret Thatcher zu- sammengetroffen, über das offenbar kein Protokoll abgefasst wurde. Für Mocks Erinnerungen an sein Gespräch mit Thatcher über die deutsche Einheit siehe das Zeitzeugengespräch von Helmut Wohnout und Michael Gehler: Alois Mock, „… die Interessen unseres Landes ver- treten“, in: Helmut Wohnout (Hg.), Demokratie und Geschichte. Jahrbuch des Karl von Vogel- sang-Instituts zur Erforschung der christlichen Demokratie in Österreich 5, Wien / Köln / Wei- mar 2001, S. 39–63, hier S. 54: „Margaret Thatcher, die ich im November [sic!, Dezember] 1989 in England traf, aber schon aus der Zeit des Aufbaus der ‚Europäischen Demokratischen Union‘ (EDU) kannte, fragte mich, was ich von der deutschen Wiedervereinigung hielt. Ich meinte, dass wir froh sein könnten, wenn ein Volk, das zwei Generationen lang getrennt ge- wesen war, derart friedlich zusammenfand. Allerdings sagte ich ihr auch, dass alles das, das möglicherweise aus dieser Vereinigung entstünde, für Europa und den Frieden gefährlich werden könnte. Die größten Skeptiker hinsichtlich der deutschen Einheit waren neben den Franzosen aber vor allem die Niederländer.“ 2 Siehe dazu auch Dok. 7, dort den Abschnitt „Österreichs Teilnahme am Prozess der Europä- ischen Integration“ und Anm. 22. sowie Dok. 45, Anm. 5.