Seite - 440 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

20.12.1989: Gespräch Mock – Hurd 440 Dok. 98 AM Hurd erklärt, dass es klar sei, dass Österreich mit Ungarn und Polen nicht in einem Atemzug genannt werden könne, Österreichs demokratische Tradition sei „much admired“. Der österreichische Antrag werde sicher nicht diskriminie- rend behandelt, aber selbst dann werde das Verfahren langsam vor sich gehen, da die EG durch die Verwirklichung des Binnenmarktes weitgehend in den nächsten Jahren eine „great work load“ habe. Der Antrag werde „reasonable proper treat- ment“ erhalten, „I can’t go further at this stage“. Botschafter Scheich3 verweist auf Notwendigkeit, das „Momentum“ der Ver- handlungen zu bewahren, um in der Öffentlichkeit den Eindruck einer Verzö- gerung oder Verschiebung des Beitrittes zu vermeiden. AM Mock verweist auf österreichisches Interesse, bereits vor dem Beitritt in einzelnen Bereichen mit den EG zusammenzuarbeiten (europäische Umweltorganisation, europäisches Wäh- rungssystem, Forschungsprojekte und -programme). Auf die Frage der Neutralität ging AM Hurd nicht näher ein. HBM erläutert dazu den österreichischen Standpunkt und zeigt (z. B. österreichischer Beitritt zur UNO) die Möglichkeit der Vereinbarkeit von Neutralität und übernomme- nen rechtlichen Verpflichtungen auf. Aufgrund eines „bona-fide“-Abkommens könnte die Problematik überbrückt werden. Botschafter Scheich verweist darauf, dass eine derartige Regelung nur für den hypothetischen Fall erforderlich sei, dass das Neutralitätsrecht angesprochen wird, das sehr genau definierte Verpflichtungen enthalte. Eine pragmatische Lö- sung sei sicher zu finden, wenn auch nicht alle Fälle der Zukunft vorausgesehen werden können. AM Hurd unterstreicht die Bedeutung der EPZ für die EG und fragt, ob dies- bezügliche Probleme gesehen werden. BM Mock erläutert die bereits vorhandene Mitwirkung Österreichs an der EPZ4 und verweist auf die bisherige Erfahrung, wonach alle EG-internen Be- schlüsse und auch alle UNO-Abstimmungen von Österreich mitgetragen werden könnten. Die österreichische Mitwirkung hätte im gegenwärtigen Rahmen kei- nerlei Probleme und könnte sogar noch darüber hinausgehen. Undersecretary Ratford5 fragt nach Problematik von Sanktionen etwa gegen Libyen und Iran. Botschafter Scheich verweist einerseits darauf, dass Sanktionen aus menschen- rechtlichen Gründen die Neutralität nicht berühren sowie darauf, dass Österreich UNO-Sanktionen mittragen könnte und nur einen bescheidenen „Manövrier- raum“ für hypothetische Fälle benötige, da auch innerhalb der EG diesbezüglich nicht immer Einstimmigkeit bestünde. 3 Manfred Scheich, Leiter der wirtschaftspolitischen Sektion (Sektion III) im BMAA (1987–1993), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 4 Siehe Dok. 51b, Anm. 3. 5 David Ratford, Assistant Under-Secretary of State im Außenministerium Großbritanniens, siehe Personenregister mit Funktionsangaben.