Seite - 451 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

22.12.1989: Bericht Botschafter Wunderbaldinger Dok. 103 451 nach Kohl3 und fährt vor Öffnung des Brandenburger Tores, an der Kohl teil- nimmt.4 Trotzdem scheinen beide Seiten mit den bisher vorliegenden Ergebnissen zu- frieden zu sein. Mitterrand wurde direkt  – noch vor der offiziellen Information aus Bonn  – vom Ergebnis der Gespräche Kohl / Modrow in Kenntnis gesetzt. Für die derzeitige Regierung Modrows ist dieser Besuch sowie der des ame- rikanischen Außenministers5 vergangene Woche in Potsdam ein Zeichen, dass man bei der notwendigen und gewünschten Hilfe nicht allein auf den Bruder in der BRD angewiesen ist. Besonders wurde hervorgehoben, dass Mitterrand in dreifacher Funktion, als Staatsoberhaupt Frankreichs, als Vertreter einer der westlichen Siegermächte des 2. Weltkrieges und als Präsident der Europäischen Gemeinschaft6 im Gegensatz zu Kohl, Berlin, Hauptstadt der DDR besuchte.7 Mitterrand unterstrich mit seinem Besuch die Verantwortung Frankreichs als Siegermacht für Deutschland. Er sprach sich für das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen aus, erklärte jedoch, dass ohne Vertrauen der Europäer einschließlich der Sowjetunion es die deutsche Einheit nicht geben kann.8 Frankreich werde sich der Wiedervereinigung der deutschen Staaten nicht widersetzen, wenn die Deutschen sie wollten. Jedoch nur freie, offene und demokratische Wahlen er- lauben es zu wissen, was die Deutschen auf beiden Seiten wollen. Derzeit garan- tieren die beiden Militärbündnisse das Gleichgewicht in Europa, das nach seiner Auffassung nicht verletzt werden dürfe. Diese Realitäten können von den Deut- schen nicht einfach ignoriert werden. Der pragmatische Ansatz9 der Vertrags- gemeinschaft, die Kohl und Modrow in Dresden anstrebten, wurde von ihm als Schritt gelobt, der ebenso zu einer echten Selbstständigkeit der DDR führen kann, wie zur Einheit der Deutschen in einem Staat. Diese Vertragsgemeinschaft bilde die beste Gewähr, dass der Prozess kontrollierbar bleibt und dass er mit den Nach- barn in Ost und West abläuft und nicht gegen sie. Mitterrand lobte den Umbruch, dessen Geschwindigkeit und Reife die ganze Welt beeindrucke. Allerdings könne kein Land sein politisches System einem an- deren aufzwingen. Er betonte die Unverletzlichkeit der Grenzen und verwies auf die Rolle Frankreichs als europäische Ordnungs- und Friedensmacht, wobei er in diesem Zusammenhang den Vorschlag unterbreitete, den nächsten KSZE-Gipfel in Paris zu veranstalten, nachdem der KSZE-Prozess 1976 [sic!] so viele erfreuliche Veränderungen in Osteuropa brachte. 3 Kohl besuchte die DDR vom 19. bis 20. Dezember 1989. Siehe Dok. 101–102. 4 Siehe dazu Dok. 101, Anm. 3. 5 James Baker traf am 12. Dezember mit Modrow zusammen. Siehe Dok. 95, Anm. 6. 6 Frankreich hatte im zweiten Halbjahr 1989 den EG-Ratsvorsitz inne. 7 Dieser Satz wurde am Seitenrand handschriftlich markiert. 8 Dieser Satz wurde am Seitenrand handschriftlich markiert. 9 Nebst Unterstreichung auch handschriftliche Markierung am Seitenrand.