Seite - 452 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

22.12.1989: Bericht Botschafter Wunderbaldinger 452 Dok. 103 Als EG-Präsident hat Mitterrand die Bereitschaft der Gemeinschaft zu einem Wirtschaftsabkommen mit der DDR offiziell mitgeteilt.10 Das von Mitterrand vorgelegte Konzept wird mehr oder weniger allen gerecht: Europa müsse sich so schnell aufeinander zu entwickeln, wie die Deutschen gege- benenfalls ihre Einheit wünschten. Das Problem ist lediglich: Kann Europa in der Entwicklung so schnell voranschreiten, wie deutsche Ungeduld dies anmahnt? In Leipzig führte Mitterrand auch mit dem während der Demonstrationen politisch bekannt gewordenen Chef des Gewandhaus-Orchesters Masur,11 mit Studenten- und Oppositionsgruppen Gespräche. Beim Treffen mit dem Vorsit- zenden der SED-PDS Gregor Gysi in Berlin erklärte er, dass dieser Partei beim gegenwärtigen Umgestaltungsprozess noch eine wichtige Rolle zukommt. Während des Besuchs wurden – das Regierungsprogramm über wirtschaftlich-industrielle und technische Zusammenarbeit in den Jahren 1990–1994, – das Regierungsabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Ein- kommens- und Vermögenssteuern, – das Regierungsabkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes, – das Regierungsabkommen über den Jugendaustausch, – die Regierungsvereinbarung über weitere Modalitäten der Arbeitsweise der Kulturzentren und – ein Briefwechsel über Möglichkeiten zur gegenseitigen Eröffnung weiterer Kulturzentren auf dem Territorium des jeweilig anderen Staates unterschrieben. Derzeit läuft die von Mitterrand gegebene Pressekonferenz. Allenfalls darf wei- terer Bericht vorbehalten bleiben.12 Wunderbaldinger 10 Zur Vorgeschichte siehe bereits Dok. 80, Anm. 4. und Dok. 81. 11 Kurt Masur, Kapellmeister des Gewandhaus-Orchesters in Leipzig (1970–1997), siehe Per- sonenregister mit Funktionsangaben. 12 Es scheint kein weiterer Bericht erstattet worden zu sein. Für Auszüge der Pressekonferenz Mitterrands zum Abschluss seines DDR-Besuchs siehe: Europa-Archiv D 96–D 99.