Seite - 457 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

9.1.1990: Abschlussbericht Botschafter Wunderbaldinger Dok. 105 457 Kirchen Daß es zu diesem friedlichen Umsturz des politischen Systems kam, ist Ausdruck der politischen Reife der Menschen, die es bewirkten. Daran haben die Kirchen, unter deren schützendem Dach die politische Moral der aus der Friedens bewegung hervorgegangenen Protestbewegung geformt wurde, einen wesentlichen Anteil. Parteien Die durch die Nationale Front mit der SED verbundenen „Blockparteien“ haben dieses Bündnis, allen voran die CDU, verlassen. Die SED7 und die CDU haben auf vorverlegten Sonderparteitagen neue Vorsitzende gewählt,8 die LDPD9 und die DBD10 werden dies Ende Jänner bzw. Anfang Februar machen. Die NDPD hat in einer erweiterten Parteileitungssitzung einen neuen Vorsitzenden bestimmt.11 Auf Veranstaltungen der SED und der ehemaligen Blockparteien, die sich nun auf ungewohnte Weise gegeneinander zu profilieren suchen, kann man die selbst- kritische Einsicht hören, daß die Wende leider nicht von der Partei sondern vom Volk ausgegangen sei. Die SED ist in der Gesellschaft so gescheitert, wie der Begriff Sozialismus in der Gesellschaft diskreditiert ist. Sie hat binnen weniger Monate eine halbe Million Mitglieder verloren. Amtsmißbrauch und Korruption und die persönlich statt- gefundene Feststellung, daß der Lebensstandard des anderen Deutschlands weit höher ist als der eigene, obwohl man auch hier 40 Jahre fleißig arbeitete, haben das Volk in Wut und Empörung versetzt und teilweise zu Übergriffen auf Ämter und Bedienstete, besonders Parteizentralen und Staatssicherheitsbüros, geführt. Eine Erneuerung, deren Notwendigkeit die Partei unter ihrem neuen Vorsitzen- den Rechtsanwalt Dr. Gregor Gysi angesichts der schwindenden Mitgliederzah- len eingesehen hat, kann jedoch nur auf dem Weg einer völligen Umgestaltung der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Institutionen erfolgen. Die SED, seit dem außerordentlichen Parteitag SED-PDS (Partei Demokratischer Sozialismus)12 hat in der Praxis die Zügel fest in der Hand. Dies trifft nicht nur bei Regierung und Staat, Militär, Polizei und Sicherheitsbehörden, sondern auch beim Wirtschafts- und Informationswesen zu. Sie hat zwar die Führung personell erneuert und sich zu einem Programm des „humanen Sozialismus“ verpflichtet, 7 Siehe dazu Dok. 93 und 97. 8 Lothar de Maizière wurde am 16. Dezember 1989 auf einem zweitägigen Sonderparteitag zum Vorsitzenden gewählt. 9 Die LDPD hielt vom 9. bis 10. Februar 1990 einen außerordentlichen Parteitag, ab auf dem die Umbenennung in LPD beschlossen wurde. Rainer Ortleb folgte Manfred Gerlach als Vor- sitzender nach. 10 Die DBD hielt vom 27. bis 28. Jänner einen außerordentlichen Parteitag ab, auf dem Günter Maleuda als Parteivorsitzender wiedergewählt wurde. 11 Die 6. Tagung des NDPD-Hauptausschusses am 7. November 1989 hatte den bisherigen Stell- vertreter Günter Hartmann zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er wurde am vom 20. bis 21. Jänner 1990 stattfindenden 14. außerordentlichen Parteitag durch Wolfgang Glaeser er- setzt, der bereits am 23. Jänner wieder zurücktrat. 12 Korrekt: Partei des Demokratischen Sozialismus.