Seite - 459 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

9.1.1990: Abschlussbericht Botschafter Wunderbaldinger Dok. 105 459 neuerung der politischen Struktur der DDR sich nicht konsolidieren kann, wenn sie vom Nationalismus und Materialismus der Massen überholt wird. Dafür gibt es schon wieder Anzeichen. Überhaupt ist die Nationale Frage in der DDR viel vi- rulenter als in der BRD, weil viele hier angesichts der ökonomischen Rückstände und des politischen Vakuums nur noch in der Vereinigung eine Zukunft zu Leb- zeiten sehen. Eine Vorhersage über den Wahlausgang vermag ich heute nicht zu geben, da noch nicht einmal das Wahlrecht bekannt ist. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird aber keine Partei viel über 20 % erhalten können. Außenpolitik Die Übergangsregierung Modrow ist naturgemäß mehr mit den innerdeutschen Beziehungen als mit Außenpolitik beschäftigt. Sie versucht daher den Status quo aufrechtzuerhalten, hat jedoch als neuen Schwerpunkt in ihrer Außenpolitik Europa.16 Das künftige Haus Europa17 muß ein Haus gemeinsamer Sicherheit werden. Sie tritt für die Schaffung systemübergreifender politischer Strukturen der Ko- operation sowie einen ständigen Dialog ein. KSZE Der KSZE-Prozeß wird unterstützt, da er auch zur Überwindung der Spaltung Europas beitragen kann. Ein Gipfeltreffen „der 35“ wird befürwortet, Wien als Austragungsort war bis zum Besuch Mitterrands Favorit.18 Abrüstung Die Voraussetzungen haben sich nach Ansicht der DDR wesentlich verbessert. Sie ist auch bereit, im Jahre 1990 weitere Vorleistungen zu erbringen. EG und Binnenmarkt Die DDR will zur EG möglichst bald Beziehungen aufnehmen. Ein Verhandlungs- mandat wurde ihr angeblich seitens Frankreichs in Aussicht gestellt.19 Der Bin- nenmarkt wird einerseits als Herausforderung, andererseits aber auch als große Chance angesehen. BRD Berechenbare, stabile Beziehungen zwischen beiden Staaten werden als Voraus- setzung des Friedens in Europa angesehen. Die Regierung strebt mit der BRD eine Vertragsgemeinschaft, die über den Grundlagenvertrag hinausgeht, an. Das Selbstbestimmungsrecht als sozialer, souveräner Staat wird für die Bürger der DDR ausdrücklich anerkannt. 16 Das Wort „Europa“ wurde bereits durch Wunderbaldiger hervorgehoben. 17 Hierbei handelt es sich um eine Anspielung auf Gorbatschows „Gemeinsames Haus Europa“. Siehe dazu Dok. 20, Anm. 25. 18 Mitterrand besuchte vom 20. bis 22. Dezember 1989 die DDR und zwar Ost-Berlin und Leip- zig. Im Rahmen seines Besuches brachte er Paris als möglichen Veranstaltungsort der kom- menden KSZE-Gipfelkonferenz ins Spiel. Siehe Dok. 103. 19 Siehe dazu bereits Dok. 103, und dort auch Anm. 10 sowie Dok. 104, Anm. 7.