Seite - 463 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

10.1.1990: Bericht Botschafter Grubmayr Dok. 106 463 5) Die Frage der Wiedervereinigung kann keine Frage von heute auf morgen sein. Wenn man sich ein vereinigtes Deutschland vorstellt, so tauchen eine Unzahl von Fragen auf, die vorläufig ungelöst sind. Er erwähnte in diesem Zusammenhang die Erkenntnisse des deutschen Bundesverfassungsgerichtes betreffend des Wei- terbestandes des Deutschen Reiches.6 Ein solches Deutsches Reich wäre dann an die vertraglichen Verpflichtungen, die die Bundesrepublik auf sich genommen hat, nicht gebunden. So habe Bundeskanzler Adenauer 1955 in einem side-letter zu den Pariser Verträgen7 auf die Entwicklung von Atomwaffen verzichtet. Ein wiedervereinigtes Deutschland könne dann also z. B. in Verletzung dieser ver- traglichen Bestimmungen Atomwaffen erzeugen? 6) Bevor solche Entwicklungen überstürzt eintreten, müssten die anderen euro- päischen Staaten Garantien für die Zukunft erhalten. Hierbei berührt er auch das Problem der polnischen Westgrenzen und stellte die gegensätzlichen Auffassun- gen von BK Kohl und AM Genscher zu dieser Frage als wesentliches Element für die durch die gegenwärtige Situation ausgelösten Unsicherheiten hin. (Er zitierte hierbei Genscher: „Wer die Frage der Grenzen offenlässt, der verschließt den Weg zur deutschen Einheit.“)8 7) Herr Bondarenko nahm das Wort „Kommunismus“ oder „Sozialismus“ nicht ein einziges Mal in den Mund, sprach auch kein Wort über die Zukunftschancen der SED-PDS. Seine Gedankengänge bewegten sich ganz eindeutig in den Gleisen traditioneller Machtpolitik, wobei er mehrmals „alle vernünftigen Politiker West- europas“ (darunter nannte er auch MP Thatcher) als Zeugen dafür zitierte, dass die europäische Stabilität nicht zugunsten einer überhasteten Wiedervereinigung Deutschlands gefährdet werden darf. Niemand wolle die Deutschen unterjochen oder sie irgendeiner Sache berauben, aber das deutsche Problem könne wie die Geschichte zeigt, nicht isoliert betrachtet und behandelt werden. 8) Auf eine gleich zu Beginn unserer Unterhaltung gestellte diesbezügliche Frage Bondarenkos ließ ich mich hinsichtlich der österreichischen Haltung zur deutsch- deutschen Frage im Sinne des letzten Absatzes des da. Erl. Zl. 22.17.01/8-II.1/899 6 Gemeint ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR vom 31. Juli 1973. Siehe Dok. 61, Anm. 6. 7 Siehe dazu Dok. 63, Anm. 4. 8 Es konnte nicht eruiert werden, wann und ob diese wörtliche Aussage Genschers gefallen ist. In seinen Memoiren hielt Genscher für diesen Zeitraum fest: „In der Tat sah ich in der Ver- bindung des Selbstbestimmungsrechts mit der Unverletzlichkeit der Grenzen seit langem schon eine unverzichtbare Voraussetzung für die Lösung der deutschen Frage.“ Hans-Dietrich Genscher, Erinnerungen, Berlin 1995, S. 690. Mit Blickrichtung Polen hatte er dies vor der UN-Vollversammlung in New York am 27. September 1989 klargestellt. Siehe dazu bereits Dok. 69, Anm. 22. 9 Für die Sprachregelung des BMAA siehe Dok. 69.