Seite - 464 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

10.1.1990: Bericht Botschafter Grubmayr 464 Dok. 106 vernehmen. Herr Bondarenko sagte zwar zuerst, die Position Österreichs und der SU stimmten also in dieser Frage überein, in der Folge aber klang immer wieder durch (siehe oben), dass der Terminus „Selbstbestimmungsrecht“ in Anwendung auf Deutschland hier noch als Reizwort wirkt, wie immer die daran geknüpfte Bedingung lautet. 9) Auf meine Bemerkung, wir hätten aus dem ZK der KPdSU Überlegungen gehört, die auf eine grundsätzliche Änderung der Einstellung der Sowjetunion zu Brüssel und zu den Beziehungen der anderen europäischen Länder zur EG hinauslaufen (solche Hinweise sind Botschaftsangehörigen gegenüber tatsächlich erst vor we- nigen Tagen gefallen), wurde Herr Bondarenko emotionsgeladen: auch in dieser Frage richte sich die SU nach ihren eigenen Interessen, eine Zusammenarbeit mit den EG sei nur eines der Elemente des gesamteuropäischen Prozesses. Ich sprach nicht expressis verbis über das Verhältnis Österreich-EG, doch Herr Bondarenko, der sich durch meine Hinweise auf die Überlegungen im ZK offensichtlich provo- ziert fühlte, erklärte nachdrücklich, dass sich die Stellungnahme Moskaus zu den EG-Bestrebungen von Drittländern einzig und allein durch seine jeweilige eigene Interessenlage bestimme. Neutralität und Staatsvertrag erwähnte er hierbei zwar mit keinem Wort, machte aber deutlich, dass sich die Position der SU in dieser Frage in letzter Zeit nicht geändert hat.  – In diesem Zusammenhang möchte ich als „Gegenpol“ eine kürzliche Bemerkung des Leiters des Europa- Instituts der Akademie der Wissenschaften der UdSSR, Herrn Schurkins,10 anführen, der in einem Gespräch über europäische Fragen mir gegenüber die EG-Mitgliedschaft Österreichs als ein sozusagen voraussehbares fait accompli hinstellte, bei dem nur noch der Zeitpunkt offen wäre. 10) Herr Bondarenko, mit dem ich in den letzten Jahren öfters die obgenannten Themen diskutiert habe, hat bisher nie in so unverhüllter Weise in Ausdrücken von Machtpolitik gesprochen, wie diesmal. Dies hängt möglicherweise damit zusammen, dass das Zusammenbrechen oder sogar sich umpolende Glacis in Osteuropa und die abbröckelnde sozialistische Staatengemeinschaft eine klare Großmachtsprache fördert, wie sie etwa auch schon vor 1917 ein zaristischer Abteilungsleiter in der gleichen Abteilung (damals waren in der dritten europä- ischen Abteilung des russischen Außenministeriums die Zentralmächte Deutsch- land und Österreich-Ungarn zusammengefasst) hätte verwenden können.  – Über den 1. stv. Vizeaußenminister Kowaljow,11 der im Wesentlichen den gleichen Ansichten huldigt wie Herr Bondarenko und offenbar auch das Vertrauen von AM Schewardnadse genießt, gibt es im Außenministerium, was die Mitteleuro- 10 Witaly W.  Schurkin, Direktor des Europa-Instituts der Akademie der Wissenschaften der UdSSR (1987–1999), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 11 Anatolij G. Kowaljow, Erster Stellvertreter des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten (1986–1991), siehe Personenregister mit Funktionsangaben.