Seite - 468 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

19.1.1990: Bericht Botschafter Binder und Gesandter Graf 468 Dok. 107 „Runden Tisch“ sprachen der Volkspolizei ihr Vertrauen aus und ersuchten be- sonnene Kräfte im Lande, diese Institution zu unterstützen. Die Regierung selbst bezeichnet die Lage in der DDR weiterhin als angespannt und allgemein werden die begonnenen und zum Teil zunehmenden Streikaktionen als besorgniserre- gend empfunden. Nach Meisterung dieser Regierungskrise muss jedoch gesagt werden, dass der „Runde Tisch“ inzwischen laufen gelernt hat. Erste Anzeichen sind auch vor- handen, dass die Regierung mit dem „Runden Tisch“ besser und konstruktiver umzugehen gelernt hat. Die Volkskammer vollbringt in ihren Ausschüssen ein umfangreiches Arbeitspensum. Zum jetzigen Zeitpunkt kann daher gesagt wer- den, dass eine Stabilisierung der Verhältnisse eingetreten ist. Im Hinblick auf den asynchronen „Sturm“ des ehemaligen Stasi-Gebäudes in der Normannenstraße am Montag13 wird man sich jedoch auch in Zukunft fragen müssen, inwieweit das konstruktive und verantwortungsvolle Vorgehen dieser drei Gremien immer und rechtzeitig die Leute auf der Straße erreichen wird. Periodische Krisen bis zum 6. Mai14 sind daher durchaus möglich und ein Bestehen der Regierung Modrow bis zu diesem Datum keineswegs gesichert.15 Eine Vereinigung beider deutscher Staaten in nächster Zukunft würde nach offizieller Meinung des hiesigen Außenministeriums zu dem von Willy Brandt und Bundespräsident Weizsäcker angesprochenen Zusammenwuchern16 füh- ren. Diese Vereinigung könne und solle nur im Rahmen der (west)europäischen Integration zu einem Zeitpunkt erfolgen, wenn auch das europäische Umfeld, vor allem die betroffenen Nachbarn, dafür bereit ist. Es sei daran zu erinnern, dass beide Staaten nach wie vor verschiedenen militärischen Blöcken angehören, die noch bestehen. Selbstverständlich müsse dieser Schritt auch von der Bevölkerung im jeweiligen deutschen Staat entschieden werden.17 Die Mehrzahl der Teilnehmer am „Runden Tisch“ nimmt seit einigen Tagen zur Frage der Vereinigung eine verantwortlichere Haltung ein. Trotzdem muss damit gerechnet werden, dass die Frage in der Zeit bis zum 6. Mai18 noch einige Male als Rute (gegenüber der Regierung) herangezogen werden wird. Unterschiedlich ist das Bild auf der Straße. Die vorgebrachten Vereinigungs- parolen entstammen zum Großteil aus der naiven Vorstellung: heute Vereinigung, 13 Am 15. Jänner 1990 versammelten sich einem Aufruf des „Neuen Forums“ folgend, Zehn- tausende vor der Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in der Berliner Nor- mannenstraße, um für die Auflösung der Staatssicherheit zu demonstrieren. Nach der über- raschenden Öffnung der Tore wurde die Zentrale gestürmt. Die Hintergründe sind ungeklärt. 14 Vgl. Anm. 12. 15 Dieser Satz wurde am Seitenrand handschriftlich markiert. 16 Siehe dazu bereits Dok 95, dort auch Anm. 8. 17 Handschriftlicher Randvermerk zum gesamten Absatz: „Also eigentlich ist man im AM Unter den Linden doch erstaunlich positiv zur (Wieder)Vereinigung [eingestellt]. (Nicht umsonst steht der Freiherr vom Stein vor dem Gebäude das AM…)“ 18 Vgl. Anm. 12.