Seite - 472 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

23.1.1990: Bericht Botschafter Binder 472 Dok. 109 Unter welchen sicherheitspolitischen Auflagen die UdSSR einer Vereinigung der beiden deutschen Staaten zustimmen könnte, ist derzeit nicht klar. Als EG- Mitglied würde ein vereinigtes Deutschland die Ziele der Politischen Union bis hin zur sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mittragen. Möglichkeiten wären eine Entmilitarisierung der heutigen DDR und eine militärisch verdünnte zentral- europäische Region (Benelux, Deutschland, Dänemark, Polen, Tschechoslowakei und Ungarn); beides wird derzeit von der Bonner Regierung abgelehnt. Ein Ver- bleib sowjetischer Truppen auf dem Gebiet der heutigen DDR wird nach einem Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus der Tschechoslowakei, Ungarn und mög- licherweise auch aus Polen von der ostdeutschen Bevölkerung und ihrer künftigen demokratisch legitimierten Regierung kaum auf Dauer akzeptiert werden. […]4 Wien, am 22. Jänner 1990 Vukovich m. p. Dok. 109: Gespräch Botschafter Binder  – Staatssekretär Krolikowski, 23.1.1990 Botschafter Erich Binder an BMAA, Berlin (Ost), 23. Jänner 1990, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 43.18.01/2-II.3/901 Gespräch mit Staatssekretär im MfAA Krolikowski (Info) Staatssekretär Dr. Herbert Krolikowski empfing mich heute zur Entgegennahme der Copie d’usage des Beglaubigungsschreibens, da Außenminister Fischer mit dem britischen Außenminister, der zu einem offiziellen Besuch in der DDR weilt,2 unterwegs war. Herr Fischer wird mich morgen empfangen. Im Zuge des ½-stün- 4 Ausgelassen wurden die Punkte Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Demokratie, Rechtswesen und kulturelle Zusammenarbeit, Gesamteuropäische Institutionen und KSZE-Gipfeltreffen 1990. 1 Der Bericht erging als Fernschreiben Nr. 25014 an das BMAA und war für das Kabinett des Bundesministers, das Generalsekretariat, die Sektionen II und III sowie für das Bundes- ministerium für Wirtschaftliche Angelegenheiten bestimmt. Der Bericht erliegt in der Mappe mit den Vorbereitungsunterlagen für den Modrow-Besuch. 2 Douglas Hurd absolvierte von 22. bis 24. Jänner 1990 einen Besuch in der DDR. Siehe Doku- mente 106, 107, 108, in: DBPO III / VII: German Unification. Siehe auch: Gesandter Lorenz Graf an BMAA, Berlin (Ost), 26. Jänner 1990, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 66.18.02/ 1-II.3/90. Dieser berichtete: „Die Situation in der DDR schätzte Douglas Hurd als sehr ernst ein und sagte, dass die Verhältnisse bis zum Wahltermin am 6. Mai ‚on the edge‘ seien. Er halte  – nach Aussage des britischen Kollegen  – eine ‚Vereinnahmung‘ der DDR durch die BRD jederzeit für möglich.“ Trotz Betonung der Viermächteverantwortung für Deutschland kamen „jedoch  – zumindest für deutsche Interpretation  – fast ‚Vereinigungsworte‘ über britische Lippen. Douglas Hurd sprach (natürlich) von der Verantwortung Großbritanniens für (ganz) Berlin und für (ganz) Deutschland.“