Seite - 474 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

24.1.1990: Bericht Botschafter Binder 474 Dok. 110 eine Entwicklung eingetreten ist, die immer schwerer zu beherrschen sei. Die Re- gierung sehe derzeit als ihre wichtigste Aufgabe an, die Stabilität im Land zu wah- ren. Im Grunde genommen wird nur von Woche zur Woche regiert und was in zwei bis drei Wochen passiert, sei einfach unvorhersehbar. Die seinerzeitige Vor- aussage, dass bei den Wahlen die SED etwa 35 % und die anderen Blockparteien ca. 7 % erhalten würden sei längst überholt. Es hat sich gerade in den letzten Tagen ge- zeigt, dass die Situation eine Eigendynamik entwickelt hat, die von der Regierung nicht leicht zu kontrollieren ist. In einer Gemeinde habe sich der, der SED ange- hörige Bürgermeister so bedroht gefühlt, dass er in die BRD ausgewandert ist.2 In zwei Kreisen habe die SED keine Leitung mehr und sei praktisch aufgelöst. Echte Besorgnis klang aus seinen Worten auch bezüglich der Rechtsextremisten wobei er meinte, dass diese bei der Wahl am 6. Mai3 nicht unter 15 % erhalten werden. Auch auf wirtschaftlichem Gebiet sehe die Situation nicht gut aus. ⅔ der Wirtschaft sind an die Länder des RGW gebunden und von dort gebe es kaum mehr, wie er sagte, Kräftezuwachs. So habe etwa die Sowjetunion erklärt, dass sie nicht in der Lage ist im ersten Quartal die Erdöllieferungen, so wie vereinbart, durchzuführen. Herr Modrow ersuchte, dass Österreich der DDR ebenso wie Polen und Ungarn,4 wirtschaftliche Unterstützung gewährt, um mitzuhelfen, hierzulande die politische Stabilität zu gewähren und mitzuhelfen, dass die DDR nicht alleine an die BRD gebunden wird. Der Mitredner sagte wörtlich, dass sein „Job hier im- mer schwerer werde“.5 Er versuche zwischen den verschiedenen Kräften einen Ausgleich zu finden. Was die Volkspolizei und die Streitkräfte betrifft, bestehe bei diesen eine gewisse Unsicherheit. Deren Einsatz wäre in der derzeitigen Situation äußerst problematisch. Der Ministerpräsident meinte: „In der derzeitigen Situa- tion schließe ich nichts aus“. Er setzt große Hoffnung auf die Gespräche mit dem Herrn Bundeskanzler6 und das in Kürze stattfindende Treffen mit BK Kohl7 und glaubt daraus eine gewisse Stabilisierungswirkung auf die DDR ableiten zu können. Er betrachte sich als eine „Figur des Überganges“, wobei er hofft, bis zum 6. Mai, dem Wahltag, über die Runden zu kommen. Was nachher sein wird, sei unmöglich vorherzusagen.8 2 Der Name des Bürgermeisters konnte nicht ausfindig gemacht werden. 3 Der zunächst beabsichtigte Wahltermin für die Volkskammerwahlen am 6. Mai 1990 wurde schließlich auf 18. März 1990 vorverlegt. 4 Im November 1989 hatten Bundeskanzler Franz Vranitzky und Finanzminister Ferdinand Lacina die Bildung eines „Ost-West-Fonds“ in der Höhe von fünf Milliarden Schilling ange- kündigt. Dieser sollte Garantien bei der Umwandlung der Schulden osteuropäischer Länder in Beteiligungen österreichischer Firmen in diesen Ländern übernehmen. Von der Konstruktion her war der Fonds insbesondere auf Polen zugeschnitten, es sollten aber auch Garantien für andere Länder, darunter die DDR, übernommen werden. Siehe dazu bereits Dok. 78, Anm. 13. 5 Dieser Satz wurde am Seitenrand handschriftlich markiert. 6 Siehe Dok. 111 und 112. 7 Modrow und Kohl kamen bereits am 3. Februar 1990 in Davos zu einem Gespräch zusammen. Der Besuch Modrows in Bonn erfolgte am 13./14. Februar 1990. Siehe Dok. 123. 8 Dieser Satz wurde am Seitenrand handschriftlich markiert.