Seite - 483 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

26.1.1990: Gespräch Mock – Fischer Dok. 113 483 Dok. 113: Gespräch Mock  – Fischer, 26.1.1990 Amtsvermerk, Gesandter Ernst Sucharipa, Wien, 30. Jänner 1990, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 43.18.01/ 11-II.3/901 DDR; Besuch von MP Modrow in Österreich; Arbeitsgespräch HBM  – AM Fischer, 26.1.1990 Im Rahmen des Arbeitsgespräches des Herrn Bundesministers mit DDR-AM Fischer am 26.1.1990 wurden folgende Themen angeschnitten: 1. Bilaterale Fragen 1.1. Aufhebung der SV-Pflicht: Die Außenminister kamen überein, die SV-Pflicht provisorisch ab 1.2.1990, 0h00, bis 28.2.1990, 24h00, aufzuheben. Bis dahin sollen Verhandlungen über ein entsprechendes Abkommen abgeschlossen sein, das am 1.3.1990 in Kraft treten soll.2 1.2. Aufhebung der KFZ-Steuerpflicht: AM Fischer übergab eine Note, in der der diesbezügliche Wunsch neuerlich vorgebracht wird. Ggstl. Note wird unter sepa- rater Zahl der Abt. III.7 übermittelt.3 2. Internationale Fragen 2.1. Vereinigung der deutschen Staaten: AM Fischer unterstrich, dass es zur Ver- einigung kommen werde; sie müsse in die Überwindung der europäischen Spal- tung eingebettet sein. 2.2. KSZE-Prozess: Nach Ansicht von AM Fischer verlaufen Wiener Verhandlungen4 zu langsam.5 Er begrüße daher die Initiative von Genscher, Dumas und de Michelis.6 1 Als Protokollant fungierte Sachbearbeiter Legationssekretär Hans Peter Manz. Der Amts- vermerk erging an das Kabinett des Bundesministers, das Generalsekretariat, die Leiter der Sektionen II, III, IV, die Abteilungen II.1, II.7, III.7, IV.2, die österreichischen Botschaften in Berlin und Bonn sowie an die Delegation Berlin. Die im Dokument ausgewiesenen hand- schriftlichen Ergänzungen stammen vermutlich vom Leiter der Abteilung II.3 Gesandten Ernst Sucharipa. 2 Visapflicht wurde bereits ab 1. Februar sowohl von Österreich als auch der DDR einseitig auf- gehoben. Ein diesbezügliches Abkommen wurde am 13. Februar 1990 geschlossen und trat mit 1. März 1990 in Kraft. Siehe Dok. 110, Anm. 22. 3 Der weitere Verlauf der Angelegenheit konnte nicht in Erfahrung gebracht werden. Siehe zur Übermittlung: ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 43.18.01/14-II.3/90 4 Seit 6. März 1989 wurde in Wien im KSZE-Rahmen zwischen Vertretern des Warschauer Pakts und der NATO über eine Reduzierung konventioneller Streitkräfte in Europa (KSE) verhandelt. Der KSE-Vertrag wurde am 19. November 1990 am Pariser KSZE-Gipfel unter- zeichnet. Siehe dazu bereits Dok. 20, Anm. 10. 5 Handschriftlich hinzugefügt: Der übliche Konferenzmechanismus würde zu sehr Platz greifen. 6 Im Rahmen der Wiener Konferenz über die konventionelle Abrüstung in Europa (VKSE) hatten die Außenminister der Bundesrepublik, Frankreichs und Italiens am 25. Jänner 1990