Seite - 484 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

26.1.1990: Gespräch Mock – Fischer 484 Dok. 113 Angesichts des Aufwandes für ein Gipfeltreffen der 35 und drängender interna- tionaler Fragen erscheine der DDR prüfenswert, „Helsinki II“7 gleich in Wien anzuschließen. Jedenfalls wäre die Abhaltung zweier getrennter Gipfel konferen- zen  […]8 (Unterzeichnung der Abkommen / europäische Diskussion) nicht zweck- mäßig.9 Der HBM unterstrich das österreichische Interesse, verwies aber auf die noch bevorstehende Zwischenkonferenz10 vor Helsinki 1992.11 2.3. AM Fischer sprach sich positiv zu der Mitterrand-Idee einer europäischen Konföderation12 aus.13 2.4. HBM verwies darauf, dass österreichische Neutralitätspolitik nach wie vor Bestandteil der Glaubwürdigkeit der österreichischen Außenpolitik ist, wenn ihr auch angesichts der internationalen Entwicklung nicht mehr dasselbe Gewicht wie früher zukomme.14 Wien, am 30. Jänner 1990 Sucharipa m. p. „demonstrativ auf den baldigen Abschluß eines ersten Abkommens gedrängt“. Sie „plädierten außerdem für eine Gipfelkonferenz der 35 Unterzeichner der Schlußakte von Helsinki noch im Herbst dieses Jahres. […] Mit Nachdruck sprach sich der Außenminister dafür aus, nach einem ersten Abkommen in Wien sofort über ein zweites zu verhandeln, bei dem es um weitere Abrüstung, die Nuklearwaffen in Europa einbezogen, und um die Struktur der Streitkräfte gehen müsse.“ Siehe: Bonn, Paris und Rom ergreifen gemeinsame Initiative. Genscher fordert rasche Abrüstungsschritte in Wien, in: Süddeutsche Zeitung, 26. Jänner 1990. 7 Aus „Helsinki II“ wurde das KSZE-Treffen der Staats- und Regierungschefs vom 19. bis 21. No- vember 1990 in Paris. Siehe auch Dok. 111, Anm. 6. 8 Handschriftlich unter Verwendung von Kürzel, vermutlich: „im laufenden Jahr“. 9 Der gesamte Satz wurde handschriftlich ergänzt. 10 Damit war vermutlich der vom 10. Juli bis 16. November in Wien tagende Ausschuss zur Vor- bereitung des KSZE-Gipfeltreffens gemeint. 11 Siehe Anm. 7 12 Mitterrand verkündete seine Idee einer europäischen Konföderation in seiner Neujahrsan- sprache am 31. Dezember 1989. Zum Wortlaut der Rede, vgl. La Politique Étrangère de la France. Textes et Documents, hg. Ministère des Affaires Étrangères, Paris 1989, Novembre – Décembre, S. 227–229. 13 Dieser Satz wurde handschriftlich ergänzt. 14 Dieser Satz wurde handschriftlich ergänzt.