Seite - 487 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

30.1.1990: Bericht Gesandter Sajdik Dok. 114 487 Die Vertragsgemeinschaft kann nach SU-Ansicht zu einer Konföderation der beiden deutschen Staaten führen. Auf den Einwand, dass die UdSSR nicht von allem Anfang an positiv auf die Modrow-Idee reagierte, räumte Gorinowitsch ein, dass tatsächlich ein derarti- ger Eindruck durch die Schreibweise der sowjet. Medien entstehen konnte. In Schewardnadses „Iswestija“-Artikel vom 18. d.M. (vgl. ho. FS 25034 vom 19.1.)13 sei jedenfalls eine positive Stellungnahme enthalten gewesen. Die Feststellung, dass dies in dem Artikel jedoch nicht klar zum Ausdruck kam, ließ Gorinowitsch unwidersprochen. 4. Frage des Abschlusses eines Friedensvertrages Die SU beschäftige sich derzeit nicht mit dieser Frage. Soweit der SU bekannt, gelte dies auch für die USA, GB und Frankreich. Nach der zutiefst persönlichen Mei- nung Gorinowitschs wäre aber eine Berührung dieser Frage nicht auszuschließen. 5. Polit. Kontakte SU-DDR Nach dem Besuch von MP Modrow,14 über den getrennt berichtet wird,15 wird am 2.2. SED-PDS-Chef Gysi nach Moskau reisen und mit Gorbatschow zusammen- 13 Das Fernschreiben konnte bisher nicht ausfindig gemacht werden. Für die Iswestija vom 19. Februar siehe das Zusatzdokument Nr. 57-A, in: Die Einheit. Online unter: http://www.ifz- muenchen.de/fileadmin/user_upload/Forschung/AA/AA_Dokumente/057-ZD%20A_1990- 02-22_Haltung%20SU_MfAA.pdf (zuletzt abgerufen am 31. Juli 2017). Siehe auch Dok. 117, Anm. 7. 14 Modrow besuchte am 29./30. Januar Moskau zu Gesprächen mit Gorbatschow über die deutsch-deutsche Annäherung. Dabei machte Gorbatschow deutlich, dass die deutsche Ver- einigung von niemandem in Zweifel gezogen werde. Niederschrift des Gesprächs von Hans Modrow mit Michail Gorbatschow, KPdSU-Generalsekretär und Vorsitzender des Obersten Sowjets der UdSSR, am 30. Januar 1990 (=  Dokument 62), in: Countdown zur deutschen Ein- heit, S. 288–298; Gespräch Gorbačevs mit dem Ministerpräsidenten der DDR, Modrow, am 30. Januar 1990 [Auszug] (=  Dokument 67), in: Michail Gorbatschow und die deutsche Frage, S. 292–304. 15 Nach den Besuchen Modrows und Gysis berichtete die Botschaft Moskau in direktem Ver- folg dieses Dokuments mit folgender Wertung: „Gorbatschows grundsätzliche positive Ein- stellung zum Modrow-Konzept markiert einen Durchbruch in der SU-Position zur Frage der deutschen Vereinigung, der offensichtlich für die DDR selbst unerwartet kam. Nunmehr versucht die UdSSR ihre Haltung so darzustellen, als ob man sowjetischerseits seit jeher für die deutsche Einheit eingetreten sei. Da man aber von der Euphorie im Westen über die grundsätzlich positive aber im Prinzip sehr nuancierte Gorbatschow-Haltung zur deut- schen Einheit überrascht wurde, baute man im Wege des Schewardnadse-Kommentars [siehe dazu Dok. 117, Anm. 7] zum Modrow-Konzept im Nachhinein die schon bekannten Kautelen (4-Mächte-Verantwortung, gesamteurop. Verantwortung etc.) ein, die sogar im Vorschlag des ‚alleuropäischen Referendums‘ kulminieren. In Anbetracht der derzeit komplizierten innen- polit. Situation in der UdSSR wird man wohl noch zuwarten müssen, bis man in Moskau Zeit gefunden hat, seine Positionen zur Deutschland-Frage klarer zu formulieren.“ Grubmayr und Sajdik an BMAA, Moskau, 5. Februar 1990, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 22.17.01/20- II.3/90.