Seite - 491 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

4.2.1990: Information Gesandter Sucharipa Dok. 116 491 Dok. 116: Information. Österreichs Einschätzung zur DDR-Deutschlandpolitik, 4.2.1990 Information, Gesandter Ernst Sucharipa, Wien, 4. Februar 1990, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 22.17.01/15-II.3/901 DDR / BRD; deutschlandpolitische Konzeption Hans Modrows Information Der DDR-Ministerpräsident Hans Modrow hat am 1. Februar nach Rückkehr von seinem Moskaubesuch, eine grundlegende „Konzeption“ zur Deutschlandpolitik der derzeitigen DDR-Regierung veröffentlicht.2 Durch den von den Medien und in der öffentlichen Diskussion verständ- licher Weise in den Mittelpunkt gerückten „Neutralitätsaspekt“ sind eine Reihe anderer, höchst interessanter Punkte dieser Konzeption nicht mit der gebüh- renden Aufmerksamkeit verfolgt worden. Hans Modrow geht in verschiedenen Fragen über den bekannten 10-Punkte-Plan des BRD Bundeskanzlers Kohl3 hin- aus; sein Vorschlag enthält weitgehend konkrete Vorstellungen. Diese Konzep- tion entspricht somit der seit Vorlage des 10-Punkte-Plans, insbesondere auch innerhalb der DDR selbst, rasant weitergeführten Diskussion zur Deutschland- frage. Wesentliche Aspekte der Konzeption Hans Modrows: – der Vorschlag wurde mit offensichtlicher Rückendeckung Gorbatschows un- terbreitet, der damit zwar der allgemeinen Richtlinie in seiner Politik (nämlich sich dynamischen Veränderungen nicht zu widersetzen) treugeblieben ist, aber zugleich bisherige sowjetische Stellungnahmen zu diesem Thema weit überschrit- ten hat; – der Vorschlag enthält einen Stufenplan in Form einer Sequenz aufeinan- derfolgender Schritte (Vertragsgemeinschaft  – Konföderation mit gemeinsamen Organen  – Übertragung von Souveränitätsrechten beider Staaten an Konföde- rationsorgane  – Bildung eines einheitlichen deutschen Staates [Föderation oder Bund]4 mit Sitz der Zentralorgane in Berlin); – bisherige Rahmenbedingen in der Deutschlandfrage (Eigenständigkeit der DDR und WP-Zugehörigkeit) sind damit preisgegeben; 1 Die Information erging an den Bundesminister, den Generalsekretär, die Leiter der Sek- tionen II, III, IV, die Abteilungen II.1-II.10 und an die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland gemäß Liste „KSZE“. Sämtliche Unterstreichungen und Hervorhebungen durch Sucharipa. 2 Siehe Dok. 115, Anm. 2. 3 Siehe Dok. 80. 4 Beifügung in eckiger Klammer im Original.