Seite - 492 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

4.2.1990: Information Gesandter Sucharipa 492 Dok. 116 – Übergang der DDR zur alten Länderstruktur (Thüringen, Sachsen, Branden- burg, Mecklenburg), womit eine ganz wesentliche Annäherung an das bundes- staatliche System der BRD erreicht wird; – als Kernfrage wird die „Wahrung der Interessen und Rechte der vier Mächte sowie der Interessen aller Völker Europas an Frieden, Souveränität und sicheren Grenzen angesprochen; – die „militärische Neutralität von DDR und BRD auf dem Weg zur Födera- tion“ findet sich als (vielleicht absichtlich) etwas undeutlicher Halbsatz am Ende der Aufzählung von (aus DDR-Sicht) notwendigen Voraussetzungen für eine ge- samtdeutsche Entwicklung. Es ist offensichtlich, dass dieser „Nebensatz“ das Kernproblem künftiger Ver- handlungen darstellt. Die Ausführungen Modrows bei den Davoser Gesprächen am 4. 2.5 (d. h. nach den inzwischen vorliegenden westlichen Reaktionen) lassen jedoch eine gewisse Flexibilität erkennen. AM Genschers Andeutungen über eine mögliche Herauslösung der BRD aus dem NATO-Kommando bei Beibehaltung der Bündniszugehörigkeit6 sowie der Hinweis Modrows auf die Zuständigkeit der vier Mächte zur Regelung der Frage der Zugehörigkeit zu Militärbündnissen, einschließlich der Anwesenheit ausländischer Truppen auf deutschem Boden, stecken bereits einen Verhandlungsrahmen ab, der (zumindest für eine Über- gangszeit) ein differenziertes sicherheitspolitisches Regime für die beiden Teile eines ansonsten vereinigten Deutschlands bringen könnte. Sucharipa m. p. 5 Auf einer Diskussionsveranstaltung im Rahmen des 20. Davoser Weltwirtschaftsforums am 4. Februar 1990 relativierte Modrow  – wie bereits zuvor in einem Interview mit einem schwei- zerischen Radiosender  – seine Forderung nach einem neutralen Deutschland, die er als Dia- logvorschlag und keinesfalls als Bedingung verstanden wissen wollte. Vgl. Modrow: Vor- schläge sind ein Angebot zum Dialog. Neutralitätsvorstellungen nicht als Bedingung gemeint, in: Neues Deutschland, 5. Februar 1990, S. 5. 6 Damit dürfte Sucharipa die Rede Genschers am 31. Jänner 1990 in Tutzing gemeint haben, in der dieser ausgeführt hatte: „Ein ‚neutralistisches Gesamtdeutschland‘ wollen wir nicht. […] Sache der NATO ist es, eindeutig zu erklären: Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, daß heißt näher an die Grenzen der Sowjet- union heran, wird es nicht geben. […] Vorstellungen, daß der Teil Deutschlands, der heute die DDR bildet, in die militärischen Strukturen der NATO einbezogen werden solle, würden die deutsch-deutsche Annäherung blockieren.“ Rede des Bundesministers des Auswärtigen, Hans-Dietrich Genscher, zum Thema „Zur Deutschen Einheit im europäischen Rahmen“ bei der Tagung der Evangelischen Akademie Tutzing am 31. Januar 1990 in Tutzing. Zitiert nach: Deutschlands Vereinigung, S. 190–191. Erstveröffentlicht im vollen Wortlaut: Der Bundesmi- nister des Auswärtigen informiert. Mitteilung für die Presse Nr. 1026, 31.1.1990.