Seite - 494 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

5.2.1990: Aktenvermerk Botschafter Schmid 494 Dok. 117 solle, erwiderte der HBM, daß die Erörterung der politischen Zukunft Europas unter Ausklammerung dieser Frage undenkbar sei. Dieser TO-Punkt müsse aber allgemein gehalten werden. Deutschland dürfe nicht „patronisiert“ werden, um nicht Gegenreaktionen hervorzurufen. Die Funktion der KSZE in der Deutsch- landfrage sei eine „begleitende und beratende“. III. Deutsche (Wieder)Vereinigung Botschafter Schikin überreichte das inliegende Transkript eines Interviews mit AM Schewardnadse zu den Vorstellungen des Vorsitzenden der DDR-Regierung über die deutsche Vereinigung.7 Er hob daraus hervor: 7 Folgende Arbeitsübersetzung liegt dem Dokument bei: Eduard Schewardnadse zur Konzeption eines geeinten Deutschlands Die Idee der gegenseitigen Annäherung der beiden deutschen Staaten und die Herstellung neuer Beziehungen, der Zusammenarbeit und der Partnerschaft zwischen ihnen hat bei der sowjetischen Führung gebührende Aufmerksamkeit hervorgerufen. Das erklärte der sowje- tische Aussenminister Eduard Schewardnadse. Auf Bitte der diplomatischen Korresponden- ten von TASS, der Presseagentur Novosti, „Prawda“ und der „Iswestija“ kommentierte der Mi- nister die vom DDR-Regierungschef Hans Modrow während seines jüngsten Moskau-Besuchs dargelegte Konzeption zur Erörterung von Wegen zu einem geeinten Deutschland. Die Konzeption der DDR-Regierung geht von realistischen Momenten aus, stellte der Minister fest. Vielen Elementen könnten wir zustimmen, manche bedürfen aber einer wei- teren Durcharbeitung. „Ich möchte von vornherein betonen, dass es bei uns weder in der Ver- gangenheit noch jetzt ein Problem mit dem Selbstbestimmungsprinzip der beiden deutschen Staaten gegeben hat bzw. gibt. Das ist ein natürliches Recht der Völker, das Recht auf die freie Wahl und auf einen selbständigen Entwicklungsweg“, erklärte der Minister. „Dabei dürfen wir allerdings das erste Gebot der UN-Charta nicht vergessen  – ‚Die kommenden Generationen von der Not des Krieges zu befreien, die der Menschheit bereits zweimal in unserem Leben unbeschreibliches Leid gebracht haben‘, und wir müssen uns davon in unserer praktischen Tätigkeit leiten lassen“. „Alle Völker, besonders die der Sowjetunion, müssen das Recht auf eine Garantie haben, dass vom deutschen Boden keine Kriegsgefahr mehr ausgehen wird“, erklärte Schewardnadse. Besorgnis in der Welt „rufen nicht die Idee der deutschen Einheit selbst, sondern die Wieder- belebung der unheilvollen Schatten der Vergangenheit und die Vorstellung von einem mög- lichen Wachsen des Militarismus hervor, die damit gedanklich verbunden werden.“ Der sowjetische Aussenminister verwies auf die Probleme, die mit der deutschen Einheit zusammenhängen, welche die Menschen weiterhin beunruhigen und erläutert werden müs- sen. Wie er feststellte, ist unter den europäischen Staaten „die Meinung verbreitet, dass die Schritte zur Annäherung der beiden deutschen Staaten mit dem gesamteuropäischen Prozess synchronisiert sowie etappenweise und hauptsächlich in diesem Kontext unternommen wer- den müssen“. Vielleicht sollte man sich bei den gesamteuropäischen Verhandlungen in Wien auch mit dem „deutschen“ Aspekt der vertrauensbildenden Massnahmen befassen. Nach An- sicht des Ministers zeigt die gegenwärtige Entwicklung um die beiden deutschen Staaten noch nachdrücklicher die Notwendigkeit, ein Treffen der höchsten Repräsentanten der KSZE-Staa- ten noch in diesem Jahr abzuhalten. Man müsste die öffentliche Meinung zu einer deutschen Einheit ermitteln, meinte Eduard Schewardnadse, und zwar „auf einem denkbar demokratischen und offenen Wege, beispiels- weise auf dem Wege eines gesamteuropäischen Referendums mit Beteiligung der USA und Kanadas oder wenigstens durch umfassende Diskussionen auf parlamentarischer Ebene. Es ist wichtig, dass nicht nur Politiker, sondern auch die Völker über das Schicksal und die Zukunft