Seite - 495 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

5.2.1990: Aktenvermerk Botschafter Schmid Dok. 117 495 1) Die Konzeption der DDR-Regierung sei realistisch. 2) Die Sowjetunion habe kein Problem mit dem Selbstbestimmungsrecht der beiden deutschen Staaten. 3) Dabei dürfe aber der erste Satz aus der Präambel der UN-Charter („zu- künftige Generationen von der Geisel des Krieges zu befreien“) nicht außer acht gelassen werden. 4) Es müsse daher Garantien geben, daß von deutschem Boden keine Kriegs- gefahr mehr ausgehen werde. 5) Die Schritte zur Einigung der beiden Deutschlands müßten mit dem ge- samteuropäischen Prozeß synchronisiert werden. 6) Daraus ergebe sich die Notwendigkeit für eine KSZE-Gipfelkonferenz. 7) Die öffentliche Meinung in den KSZE-Teilnehmerstaaten sollte durch ein Referendum oder zumindest durch parlamentarische Behandlung mitent- scheiden. 8) Ohne Verpflichtung der Deutschen, die derzeitigen Grenzen anzuerken- nen, würde eine Vereinigung auf Widerstand stoßen. 9) Die beiden deutschen Staaten sollten ihre militärische Neutralität verkün- den und abrüsten. 10) Mit den vier alliierten Mächten müßte verhandelt werden (Abkommen aus 1971).8 11) Erforderlich sind zuverlässige Garantien, daß die deutsche Einigung keine Gefahr für den Frieden in Europa heraufbeschwört. Europas entscheiden. Immerhin würden sie, wie das in der Geschichte schon mehr als einmal der Fall war, für Fehler der Politiker zahlen müssen“. „Ohne Verpflichtung der Deutschen, die jetzigen Grenzen in Europa, die als Ergebnis des 2. Weltkrieges entstanden, bedingungslos anzuerkennen und strikt zu respektieren, sowie gegenüber niemandem territoriale Ansprüche zu erheben, kann man wohl schwerlich damit rechnen, dass die Idee der deutschen Einheit keinen Widerstand seitens vieler Länder hervor- ruft“, sagte Schewardnadse. In diesem Zusammenhang verwies er darauf, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, laut dem die Grenzen des Reiches von 1937 als Legitim gelten, immer noch nicht revidiert worden ist. Nach Ansicht des Ministers wird mit gutem Grund auf die „Notwendigkeit hingewiesen, dass die beiden deutschen Staaten ihre militärische Neutralität verkünden sowie praktische Massnahmen zur Senkung des Rüstungsniveaus und zur Entmilitarisierung beider Staaten einleiten“. Es sei ausserdem notwendig, „mit den vier Mächten den Umfang ihrer Rechte und ihrer Verantwortung zu vereinbaren“, sagte Eduard Schewardnadse. Das vierseitige Abkommen von 1971 über Berlin „büßt seine Gültigkeit während des Entstehens der deutschen Einheit nicht ein und bedeutet keinesfalls einen Ausschluss der Stadt aus dem System des aktiven in- ternationalen und deutsch-deutschen Austausches“. „Erforderlich sind zuverlässige politische, juristische und materielle Garantien dafür, dass die deutsche Einheit in der Perspektive keine Gefahr für die Sicherheit der anderen Staaten und für den Frieden in Europa heraufbeschwört“, sagte Schewardnadse. „Wir setzen uns für eine eventuelle Schaffung eines einheitlichen friedliebenden demokratischen Deutschlands ein.“ 8 Siehe Dok. 1, Anm. 15.