Seite - 496 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

5.2.1990: Aktenvermerk Botschafter Schmid 496 Dok. 117 12) Schewardnadse habe sich also für ein einheitliches, friedliebendes Deutsch- land ausgesprochen, das aber das europäische Gleichgewicht nicht stören und keine Gefahr für seine Nachbarn darstellen dürfe. Der Herr Bundesminister erwiderte: 1) Österreich sehe für sich keine besondere Beziehung zu diesem Problem, welche über dessen Bedeutung für alle europäischen Staaten hinausgehen würde. 2) Der Eindruck der Bevormundung der Deutschen müsse vermieden wer- den, daher sei auch die Idee eines internationalen Referendums nicht zielführend. 3) Es stehe außer Frage, daß die Entwicklung unter voller Respektierung der bestehenden Verträge und der Schlußakte von Helsinki vor sich gehen müsse. Der KSZE-Prozeß biete Ansatzpunkte für eine neue Sicherheits- partnerschaft in Europa. Die Bereitschaft der BRD-Politiker, diesen euro- päischen Rahmen zu beachten, sollte genützt werden. Schikin kam dann auf kritische Bemerkungen des HBM zur Frage der Neutra- lisierung Deutschlands9 zu sprechen und wies darauf hin, daß die Sowjetunion den Eintritt der DDR in die NATO nicht hinnehmen könnte. Der HBM stimmte zu, daß keine Verschiebung des Gewichtes der militärischen Allianzen erfolgen sollte. Andererseits wäre eine Entlassung Deutschlands aus seinen Bindungen durch Neutralisierung gefährlich. Botschafter Schikin wies neuerlich auf die Ver- antwortung der vier Alliierten hin und meinte, daß im Falle einer Vereinigung auch ein Friedensvertrag geschlossen werden müsse. Der HBM bekannte sich abschließend zu einer Überwindung der Grundhal- tung nach dem II. Weltkrieg (Überführung aus einem System der Patronanz über Deutschland in einen Status der Normalität) und setzte sich dafür ein, daß dieser Prozeß konfliktfrei erfolgen solle. Wien, am 6. Februar 1990 E. M.  Schmid m. p. 9 Alois Mock hatte die von Modrow vorgeschlagene Neutralisierung bzw. Neutralität eines ge- einten Deutschlands in einem Fernsehinterview als „irreal“ und „nicht verwirklichbar“ be- zeichnet. Dies sorgte auch für innerösterreichische Kontroversen. SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer forderte eine „sorgfältige Prüfung des Plans“, im Kabinett von Bundeskanzler Franz Vranitzky soll man über die frühe Festlegung Mocks „gelinde gesagt erstaunt“ gewesen sein. Vgl. Peter Pelinka, Modrow-Plan erregt auch Wien. Harte Kritik an Stellungnahme von Außenminister Alois Mock, in: Neue AZ  – Wiener Tagblatt, 3. Februar 1990. Weiterführend dazu: Gehler, Eine Außenpolitik der Anpassung an veränderte Verhältnisse, S. 512–515.