Seite - 499 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

6.2.1990: Bericht Gesandter Loibl Dok. 118 499 Aus diesen Überlegungen ist Modrows Besuch in Bonn, der Ministerpräsi- denten tendenziell aufwertet, eigentlich unwillkommen, wird aber aus Rücksicht auf die ihn begleitende Opposition (8 bis 9 Minister ohne Portefeuille)  nicht ab- gesagt. Protokoll wird allerdings niedrigstmögliche Stufe haben. Am wichtigsten ist lt. Gesprächspartner rasche Gestaltung der Wirtschafts- und Währungsunion nach DDR-Wahl, was jedoch vermutlich nicht so rasch ge- hen würde: erst müsse sich neue DDR-Regierung formieren, das Regieren lernen usw. Voraussetzung einer Währungsreform durch Einführung der West-Mark wären nach hiesigen Fachministerien darüber hinaus durchgreifende marktwirt- schaftliche Reformen!  – somit eine kurz- und mittelfristig fast ausweglose Situa- tion. Zudem verfüge konsolidierte und gestärkte SED über gute Wahlposition: sie habe nach eigenen Angaben noch 800.000 Mitglieder und darüber hinaus Sym- pathisanten, die „um ihr Leben wählen“ würden, was bei 9 Mio. Wahlberechtig- ten mindestens 10 Proz. der Stimmen ausmache. SED spiele zudem geschickt mit Angst der Rentner, die etwa weitere 15 Proz. der Wähler ausmachten („Kapita- lismus =  soziale Einbußen“ bei Mieten, Renten, Sparguthaben usw.) und werde bis Wahltermin auch noch auf soziale Marktwirtschaft und Konföderation ein- schwenken  – um sich dadurch koalitionsfähig zu machen. Pessimistischer Gesprächspartner rechnet daher mit 15 bis 20  Proz. für SED und etwa 30 Proz. für SPD. Rest würde sich auf übrige, zersplitterte und schlecht organisierte, Parteien verteilen (Quorum von 1000 Unterschriften für Wahllisten lt. Wahlrechtsgesetzentwurf sei zudem zu hoch). Alle Parteien in der DDR (noch mit Ausnahme der SED) treten für deutsche Einheit über Konföderation, meist auch Neutralität und Entmilitarisierung ein. Modrow habe diese Vorstellung in mit Moskau abgesprochenem Vorschlag11 zu- sammengefasst und dabei, zum Teil wörtlich, auf DDR / sowjetische Gedanken aus 1956/57 zurückgegriffen.12 Von Neutralität sei er angesichts geschlosse- ner Ablehnung in BRD etwas abgerückt,13 u. a. um nicht in DDR als bewusster Verhinderer deutscher Einheit zu erscheinen: dennoch räumt Gesprächspart- ner ein, dass in DDR-Bevölkerung nach WP-Erfahrungen wenig Begeisterung für „NATO-Eintritt“ vorhanden sein dürfte. Nach Ansicht der Botschaft könnte Neutralisierungsgedanke auch in BRD zu stärkeren Auseinandersetzungen füh- ren, wenn andernfalls Vereinigung daran scheitern sollte. Betonung der NATO- Mitgliedschaft zwar im eigenen BRD-Interesse (auch Gesamtdeutschland würde nicht gerne zwischen SU und Rest-NATO geraten), soll aber vor allem westlichen Verbündeten und kleineren osteuropäischen Staaten Furcht vor Deutschland nehmen. 11 Siehe dazu Dok. 115–116. 12 Siehe dazu bereits Dok. 84, Anm. 9. 13 Siehe Dok. 116, Anm. 5.