Seite - 500 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

6.2.1990: Bericht Gesandter Loibl 500 Dok. 118 Gesprächspartner nannten verschiedene denkbare Optionen, die alle schon früher (z. B.  Herter-Entmilitarisierungsplan 195814 usw.) aufgebracht worden wa- ren  – alles sei in Deutschlandpolitik schon einmal gedacht worden: 1. Austritt Deutschlands aus militärischer, aber Verbleib in politischer NATO- Organisation 2. Verbleib in militärischer NATO-Organisation, jedoch Beschränkung des NATO-Gebiets auf BRD-Teil, als denkbare Untervarianten u. a. – SU Truppen bleiben noch einige Zeit auf DDR-Gebiet – sofortiger SU-Abzug, und nochmalige Reduzierung der US-Truppen – SU Inspektionsrechte auf DDR-Gebiet – entmilitarisierter Status für DDR-Gebiet. Wertung: In der Deutschlandfrage wird um hohen Einsatz gespielt. Es geht außen- politisch um das nationale Ziel der BRD, nämlich Vereinigung, und innenpoli- tisch um Regierungserhalt für BK Kohl sowie (für den Fall der Vereinigung) der Verhinderung einer strukturellen SPD-Mehrheit in Gesamtdeutschland (siehe die große Erfolgserwartung der SPD / DDR). BK wird sich deshalb spät, aber massiv in DDR-Wahlkampf werfen, um Einsatz-Vorsprung der SPD (BRD) wettzumachen. Im Minenfeld innen- und außenpolitischer Aspekte der Deutschlandpolitik muss er drängende Initiative mit bedächtigem Augenmaß vereinen: kein Wunder, dass unter seinen Beratern innenpolitisch motivierte Befürworter einer stärker trei- benden Linie (darunter der Gesprächspartner) den Anhängern einer aus außen- politischen Rücksichtnahmen vorsichtigeren Politik gegenüberstehen. Erschwert wird Politikgestaltung für Bundesregierung wie BRD-Opposition durch ständig wechselnde, unübersehbare Entwicklung in DDR. Alle BRD-Parteien sind massiv in DDR-Wahlkampf engagiert oder werden dies noch tun, weil den Oppositionsparteien häufig organisatorische und politische Erfahrung fehlt und allen gemeinsam der Wunsch nach Auflösung der SED ist. V.a. aber will jede Partei die künftige Parteienstruktur Gesamtdeutschlands in für sich günstiger Weise prägen. Loibl 14 Tatsächlich hatte der US-Außenminister Christian Herter einen Friedensplan der Westmächte (Herter-Plan) am 11. Mai 1959 beim Treffen der Außenminister der Vier Mächte in Genf vorgelegt. Er sah einen Vier-Stufen-Plan zur deutschen Einigung vor: Wiedervereinigung Berlins unter Vier-Mächte-Status, gesamtdeutscher Ausschuss, freie Wahlen zu einer gesamt- deutschen Verfassung und schließlich viertens eine Friedensregelung, aber nur mit einem ver- einigten Deutschland.