Seite - 502 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

8.2.1990: Bericht Botschafter Hoess 502 Dok. 119 Ottawa7 zu einem Gespräch Genscher-Schewardnadse8 zu benützen, hätten sich Kohl und Genscher nunmehr entschlossen, sofort nach Abreise Bakers aus Moskau9 dorthin zu reisen,10 um allenfalls umgehend noch offene Fragen klären zu können. 2. Genscher habe gegenüber Baker auf die Wichtigkeit verwiesen, zu begreifen, dass bei dem von der BRD gewünschten KSZE-Gipfel zwei demokratisch legi- timierte Regierungen der beiden deutschen Staaten vertreten sein würden, die voraussichtlich den Wunsch nach Aufhebung der Grenzen zwischen ihnen unter Anerkennung der gemeinsamen Außengrenzen vorbringen würden. Daher sei es wichtig, Klarheit über die Rolle der beiden Bündnisse in Zukunft zu schaffen. Das westl. Bündnis sollte einschließlich der BRD aufrechterhalten bleiben, eine Erweiterung des NATO-Gebietes auf derzeitiges DDR Gebiet sei ausgeschlossen. Die künftige Rolle der Bündnisse müsse in den KSZE-Prozess einbezogen werden. 3. Der KSZE-Gipfel müsse sofort ein Mandat für VKSE II11 erteilen, bei der auch die nationalen Streitkräfte zu behandeln wären (er müsse die künftigen Struk- turen Europas behandeln). Dem Wunsch Bakers nach Einbeziehung des Rech- tes auf freie Wahlen in den Prinzipienkatalog habe er erfreut zugestimmt. Über den Ort des Gipfels sei nicht gesprochen worden. 7 Die „Open-Skies“-Konferenz der KSZE fand vom 12. bis 14. Februar 1990 in Ottawa statt. Am Rande dieser Konferenz wurde am 13. Februar 1990 eine grundsätzliche Einigung auf die 2+4-Formel für die Verhandlungen über die außenpolitischen Bedingungen der deutschen Vereinigung erzielt. Siehe Dok. 124. 8 Genscher und Schewardnadse trafen bereits am 10. Februar 1990 in Moskau zu einem Ge- spräch zusammen. Siehe dazu Dokument 20 in: Diplomatie für die deutsche Einheit. 9 US-Außenminister James Baker stattete Moskau vom 9. bis 10. Februar 1990 einen offiziellen Besuch ab. 10 Bundeskanzler Kohl und Außenminister Genscher besuchten vom 10. bis 11. Februar 1990 Moskau. Siehe Gespräch des Bundeskanzler Kohl mit Generalsekretär Gorbatschow Moskau, 10. Februar 1990 (=  Dokument Nr. 174), in: Deutsche Einheit, S. 795–807; Gespräch Gorbačevs mit Bundeskanzler Kohl am 10. Februar 1990 [Auszug] (=  Dokument 72), in: Michail Gor- batschow und die deutsche Frage, S. 317–333, insbesondere S. 329–331; Zweites Gespräch Gorbačevs mit Bundeskanzler Kohl am 10. Februar 1990 [Auszug] (=  Dokument 72), in: Mi- chail Gorbatschow und die deutsche Frage, S. 333–337. Die Uneinheitlichkeit der sowjetischen Position geht aus den Äußerungen Schewardnadses gegenüber Genscher hervor. Aufzeich- nung des Dg 21, Höynck, vom 11. Februar 1990 über das Gespräch von Bundesaußenminister Genscher mit dem sowjetischen Außenminister Ševardnadze am 10. Februar 1990 in Moskau [Auszug] (=  Dokument 20), in: Diplomatie für die deutsche Einheit, S. 98–105, insbesondere S. 102. Für die Einschätzung des BMAA siehe: Information. Kohl und Genscher in Moskau; Gegenüberstellung der Positionen BRD-SU zur Frage der deutschen Einheit, Gesandter Ernst Sucharipa, Wien, 16. Februar 1990, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 22.18.03/1-II.3/90. 11 Die geplanten KSE II-Verhandlungen fanden nicht mehr statt. Es kam zu KSE 1a-Folgever- handlungen die bereits am 29. November 1990 begannen und zur Festlegung von Personal- obergrenzen für die Streitkräfte aller KSE-Staaten führten.