Seite - 507 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

9.2.1990: Bericht Gesandter Loibl Dok. 120 507 Der AA-Vertreter ist von seinen Äußerungen zur Ausbildung und Bündnis- treue der deutschen Offiziere innerlich überzeugt. Dennoch können, wie die heu- tigen deutschland- und europapolitischen Entwicklungen belegen, unvorher- sehbare Entwicklungen auch Undenkbares möglich machen. Und die ständigen, bemühten Bonner Versicherungen von NATO-Treue und Ablehnung der Neutra- lität müssen als Mittel zum Ziel der Erleichterung der deutschen Einheit gewertet werden  – sind es aber deshalb nur Schutzbehauptungen, die über eine längere hi- storische Periode ebenso Makulatur würden wie die Überzeugung von der „deut- schen Frage, die nicht auf der TO der Geschichte steht“? Die Stationierung deutscher Truppen in der DDR würde lt. AA Probleme auf- werfen: wann würde der sog. „Bündnisfall“ eintreten? Würde die gemeinsame Verteidigungsverpflichtung an der Oder-Neisse oder an der heutigen deutsch- deutschen Grenze ausgelöst? Mangels einer drohenden Gefahr seien dies zwar theoretische Fragen, die aber eines Tages im Bündnis beantwortet werden müssten. Gorbatschows deutschlandpolitischer Wandel belege die normative Kraft des Faktischen; Modrow habe ihm gewiss den bevorstehenden totalen Systemzusam- menbruch in der DDR klar gemacht (als MP Späth18 bei seinem DDR-Besuch vor etwa 10 Tagen einen Zusammenbruch befürchtete, habe ihm Modrow geantwor- tet, „wir stehen schon mitten darin“).19 Bonn argumentiere gegenüber Moskau, dass die Entwicklung aus folgenden Gründen auch im SU-Interesse liege: – Die Bundeswehr schrumpfe – Die Masse der ausländischen Truppen in der BRD ziehe ab (einige, wie Bel- gien und Holland, aufgrund einseitiger Beschlüsse) – Deutschland in der NATO sei eine Sicherheitsgarantie für die SU, nicht zu- letzt angesichts der weiter bestehenden besonderen Supermachtsbeziehungen (Moskau hätte also über die NATO-Führungsmacht USA Einflussmöglichkeiten auf ein NATO-gebundenes Deutschland) – Die DDR bleibe frei von westlichen Streitkräften (ausgenommen kleinere Einheiten des deutschen Territorialheeres), während die sowjetischen Streitkräfte schrittweise zurückgezogen würden. – Ein neutrales Deutschland liege in niemandes Interesse: Da Neutralität im Spannungsfeld anderer Systeme stehe, könnte ein geeintes neutrales Deutschland ein schwankender Instabilitätsfaktor werden (weder Polen noch die ČSSR wollten z. B. derzeit ein neutrales Deutschland) 18 Lothar Späth, Ministerpräsident von Baden-Württemberg (1978–1991), siehe Personenregis- ter mit Funktionsangaben. 19 Späth und Modrow waren am 2. Februar 1990 in Berlin zusammengetroffen. Vgl. dazu Hans- Peter Mengele, Wer zu Späth kommt … Baden-Württembergs außenpolitische Rolle in den Umbruch-Jahren, Tübingen / Stuttgart 1995, S. 198–203; Neues Deutschland, 3. Februar 1990, S. 1. Späth übermittelte seine Eindrücke angeblich telefonisch an das Kanzleramt, was die Ent- scheidung zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion beschleunigte und auch Gegenstand des Treffens Kohl-Modrow in Davos am 3. Februar 1990 (siehe dazu Dok. 104, Anm. 6) war.