Seite - 510 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

13.2.1990: Bericht Botschafter Magrutsch und Gesandter Ehrlich 510 Dok. 122 West German federal constitutional court that the Third Reich continues to exist within the 1937 borders.4 Some even believe that it exists within the 1938 border, which affects the inte- rests of Austria and some other states. This is really  a crucial question. This pro- blem will be  a subject of serious discussion with Kohl and Genscher in Moscow.5 Der Berichterstatter war bei der Pressekonferenz anwesend und kann berich- ten, dass die TASS Schewardnadses Aussagen korrekt wiedergegeben hat. Soweit der Botschaft bekannt, ist diese Schewardnadse-Aussage die erste eines sowjet. Offiziellen überhaupt, die Österreich mit der Frage der Ordnung der Grenzen im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Deutschlands in Ver- bindung bringt. Nach Ansicht der Botschaft sollte die Schewardnadse-Aussage, die er auch in der Pressekonferenz eher „en passant“ getroffen hat, nicht überbewertet werden. Von Seiten der 3. Europäischen Abteilung des ho. Außenministeriums ist dieser Problemkreis in den letzten Gesprächen mit der Botschaft nie releviert worden. Grubmayr / Sajdik Dok. 122: Bericht. Großbritannien und die deutsche Frage, 13.2.1990 Botschafter Walter Magrutsch und Gesandter Helmut Ehrlich an BMAA, London, 13. Februar 1990, Zl. 78-Res/90, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ.22.17.01/24-II.1/901 GB  – Deutschlandfrage; Erklärung von PM Thatcher im Unterhaus (Info) Angesichts der sich überstürzenden Entwicklung in der Deutschlandfrage wurde Mrs. Thatcher durch Anfrage im Parlament veranlasst, zwei Erklärungen abzu- geben, die den Wandel der britischen Haltung demonstrieren: 4 Der letzte Satzteil wurde zudem am Seitenrand handschriftlich markiert. Siehe Dok. 61, Anm. 6. 5 Kohl und Gorbatschow waren am 10. und 11. Februar 1990 in Moskau zu Gesprächen zusam- mengekommen. Siehe dazu bereits Dok. 119, Anm. 10 und 14. 1 Der Bericht wurde in Verfolg von Bericht Zl. 60-Res/90 (ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 22.17.01/16-II.1/90) erstattet. Darin stand zu lesen: „Im Rahmen der aktuellen Entwicklung in Osteuropa ist die Zukunft Deutschlands für GB zweifellos eine der schwierigsten Fragen. Sie stellt das bisherige Bild Nachkriegseuropas in Frage, droht, den langjährigen sicherheitspoli- tischen Rahmen zu sprengen und dadurch nicht nur das mühsam austarierte Gleichgewicht in Europa, sondern auch die Verankerungen für einen kontrollierten Ablauf der revolutio- nären Reformen in Osteuropa herauszureissen. Dies erklärt zwar, dass man britischerseits sehr vorsichtig reagierte, nicht jedoch die Halsstarrigkeit, mit der die Regierung versuchte, die Deutschlandfrage zu ignorieren. Lange Zeit war für Frau Thatcher die Frage der Wieder- vereinigung einfach ‚not on the agenda‘. Dann gab es vordringlichere Fragen […]. Am Strass- burger Gipfel (8./9.12.) stimmte GB letztlich einer gemeinsamen Formel zu, die die Wiederver-