Seite - 515 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

14.2.1990: Bericht Botschafter Herndl Dok. 124 515 Dok. 124: Bericht. Die Open Skies-Konferenz und die deutsche Frage, 14.2.1990 Botschafter Kurt Herndl an BMAA, Ottawa, 14. Februar 1990, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 22.17.01/30-II.1/901 Open Skies Konferenz;2 Diskussion der deutschen Frage3 Am Abend des 13.2. wurde namens der Außenminister der BRD, der DDR und der Vier-Großmächte folgendes Kommuniqué4 veröffentlicht: Die Außenminister der Bundesrepublik Deutschland,5 der Deutschen Demo- kratischen Republik,6 Frankreichs,7 des Vereinigten Königreichs,8 der Sowjet- 1 Der Bericht erging als Fernschreiben Nr. 25017 an das BMAA und war an das Kabinett des Bundesministers, das Generalsekretariat und die Sektion II gerichtet. Dort wurde er am 15. Februar 1990 durch den Leiter der Abteilung II.1 Gesandten Johann Plattner in Bearbei- tung genommen, der die Depeschenweiterleitung Nr. 85103 an die österreichischen Botschaf- ten in Bonn und Berlin veranlasste. Ebenfalls am 15. Februar 1990 zeichnete Legationsrat Marius Calligaris das Dokument ab. 2 Das Vorhaben eines Vertrages über einen „Offenen Himmel“ (OH) war bereits von US-Prä- sident Dwight D.  Eisenhower dem sowjetischen Ministerpräsidenten Nikolaj Bulganin auf der Genfer Vier-Mächte-Konferenz vom 18. bis 23. Juli 1955 unterbreitet worden, was von Moskau aufgrund der Möglichkeit, Beobachtungsflüge zu Spionagezwecken durchzuführen, abgelehnt wurde. Im Jahre 1989 griff US-Präsident George H. W.  Bush diese Initiative als ver- trauensbildende Maßnahmen gegenüber der UdSSR zur Durchführung von Beobachtungs- flügen im Rahmen der KSZE wieder auf. Darüber begannen Verhandlungen zwischen NATO und Warschauer Pakt im Februar 1990 auf der Konferenz auf Ottawa. Auffassungsdifferenzen und die fortbestehende sowjetische Sorge vor westlicher Spionage führten zur unbefristeten Verschiebung der Verhandlungen. Erst als die NATO-Mitglieder im Juni 1990 im Rahmen der in Wien stattfindenden Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa (VKSE) ein Luftinspektionsregime zur Verifikation des KSE-Vertrages vorschlugen, welches relevante Aspekte westlicher OH-Überlegungen beinhaltete, bekam das Vorhaben einen neuen Anstoß. Konsens konnte insofern erzielt werden, dass grundsätzlich Inspektionen aus der Luft inner- halb des Gültigkeitsbereichs des KSE-Vertrags durchgeführt werden konnten. Die NATO hatte ein größeres Interesse an der Wiederaufnahme der OH-Verhandlungen, da Russland schon damit begonnen hatte, laut KSE-Vertrag Ausrüstung und Waffenbestände aus dem bis zum Ural reichenden Anwendungsgebiet des KSE-Vertrages hinter den Ural rückzuverlagern. Die räumliche Geltung des Vertrages über den Offenen Himmel wurde auf das gesamte Gebiet von Vancouver bis Wladiwostok ausgedehnt. Das war eine Fläche 17.799.997 km². Der Ver- trag über den Offenen Himmel wurde sodann am 24. März 1992 von den Staaten der NATO und des ehemaligen Warschauer Pakts unterzeichnet. Nach Ratifikation durch alle Mitglieds- staaten trat er am 1. Januar 2002 als rechtlich verbindliches Dokument in Kraft. 3 Für Kurzprotokolle der NATO-Ministerratstagung am 13. Februar 1990 in Ottawa siehe Do- kument 50, in Die Einheit, S. 260–263; Dokument 38, in: La diplomatie française, S. 218–221; siehe auch: Dokumente 7–10, in: Der Kreml und die deutsche Wiedervereinigung 1990. 4 Abgedruckt als Dokument 25, in: Deutschlands Vereinigung, S. 194. 5 Hans-Dietrich Genscher. 6 Oskar Fischer. 7 Roland Dumas. 8 Douglas Hurd.