Seite - 519 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

19.2.1990: Bericht Gesandter Loibl Dok. 125 519 Schlecht betonte, Bonn dürfe nicht den Eindruck erwecken, als dränge es die DDR zur Einheit; er räumte gleichzeitig ein, dass der DDR-Wahlkampf fast durch bundesdeutsche Politiker bestritten und die krisenhafte Situation im Lande täg- lich schlechter würde. Die  – aus bundesdeutscher Sicht verständliche  – Verwei- gerung einer solidarischen Soforthilfe (über bereits beträchtliche Zahlungen wie Devisenreisefonds usw. hinaus) könnte freilich aus Sicht der Botschaft der DDR- Bevölkerung ein Zusammengehen mit der BRD zwecks rascher Einlösung ihrer Wohlstandserwartung dringlicher nahelegen. Aber wer drängt dann eigentlich  – die Bundesregierung oder die DDR-Bevölkerung? Die Botschaft ist sich nicht sicher, wie weit die konkreten Überlegungen über die der DDR angebotene Währungs- und Wirtschaftsunion in der BRD bereits gediehen sind. Schlecht verwies auf den seinerzeitigen Beitritt der Saar mit der vom Bundestag datumsmäßig festgelegten Geltung des Grundgesetzes für das Saarland; die tatsächliche Übernahme des bundesdeutschen Rechtes erstreckte sich dann über etwa 3 Jahre.7 Mindestens so lange Übergangsregelungen wä- ren auch für die DDR notwendig, und die Frage scheint berechtigt, ob nicht ent- sprechende Übergangsvereinbarungen auch im Verhältnis zur EG getroffen (aus- gehandelt) werden müssten. Der ebenfalls anwesende, für den EG / EFTA-Prozess zuständige Ministerialrat Dr. Streit8 fragte jedenfalls laut, ob nicht auch in ein EG / EFTA-Abkommen entsprechende Anpassungs- und Übergangsbestimmun- gen betreffend die DDR aufgenommen werden müssten. Die Saar war aber ein verhältnismäßig kleines Land (1 Mio. Einwohner) mit marktwirtschaftlichem System; die DDR dürfte hier Probleme ganz anderer Grö- ßenordnungen stellen, wozu nicht zuletzt die Frage kommt, ob und inwieweit die Eingliederung einer 40 Jahre sozialistisch geschulten Bevölkerung ideologisch- soziale Reibungen und politische Bewusstseinsveränderungen dieser neuen Ge- samtnation bewirken würde? Staatssekretär Schlecht hielt die Einführung der DM als gesetzliches Zahlungs- mittel in der DDR zum Scheitern verurteilt, sofern nicht mindestens gleichzeitig umfassende Reformen in Richtung Marktwirtschaft durchgeführt werden: wenn diese Reformen nicht auch sofort „bis in die letzten Verästelungen“ erfolgen müs- sten, gehörten hiezu jedenfalls Wettbewerb, Preisfreigabe und Subventionsabbau, Gewerbefreiheit, Zulassung von Privateigentum, Aufbau eines privatrechtlichen 7 Nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde das Saarland ein Teil der französischen Besatzungs- zone. Zwischen 1947 und 1956 war es als Teil der französischen Militärregierung im besetzten Deutschland einer eigenen Behörde unterstellt. Am 27. Oktober 1956 schlossen die Bundesre- publik und Frankreich den Vertrag von Luxemburg (Saarvertrag), der die Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik zum 1. Januar 1957 ermöglichte. Vorausgegangen war eine Volksabstimmung am 23. Oktober 1955, in der die Mehrheit der Saarländer gegen das Saar- statut votierte, das ein europäisches Statut des Saarlands im Rahmen der Westeuropäischen Union vorsah. Eine wirtschaftliche Übergangszeit, in der Frankreich und das Saarland wei- terhin eine Zoll- und Währungsunion darstellten, dauerte bis Juli 1959. 8 Streit, Mitarbeiter im Referat E A 3 (EG, Außenwirtschaftspolitik, Beziehungen zu den EFTA- Staaten) im Bundesministerium für Wirtschaft.