Seite - 520 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

19.2.1990: Bericht Gesandter Loibl 520 Dok. 125 Bankensystems und die Zulassung freier Gewerkschaften. All dies wäre durch einen Beitritt gem. Art. 23 GG wesentlich leichter zu bewerkstelligen als durch Ei- nigungsverhandlungen mit der DDR. Dennoch hielt Schlecht auch ein „Leitsätze- Gesetz“ (wie bei der Währungsreform 1948)9 für denkbar, das alle darin nicht ausdrücklich bestätigten Gesetze aufheben würde. Ein weiteres Problem bildet Schlecht zufolge der mit der Währungsunion ein- zuführende Wechselkurs für laufende Zahlungen und für Vermögensbestände. Die DDR dürfe nicht mit zu hohen Lohn- und Produktionskosten beginnen; da aber sowohl Produktivität wie Löhne bei etwa 40–50 % der entsprechenden BRD-Werte liegen, könnte für die laufenden Zahlungen ein Kurs 1:1 riskiert werden. Angesichts der zu erwartenden kräftigen Preissteigerungen (Preisfrei- gabe und Subventionsabbau) und der planwirtschaftlich bestimmten, mit dem Markt nicht übereinstimmenden Lohnstruktur müssten dann über Betriebsver- einbarungen und Kollektivverträge branchenmäßig angepasste, marktkonforme Lohnniveaus hergestellt werden. Der bundesdeutsche Steuerzahler müsse eine Arbeitslosenversicherung für die in „nennenswertem Ausmaß“ zu erwartende Friktionsarbeitslosigkeit in der DDR aufbauen, und die DDR-Renten müssten angesichts ihrer Minimallöhne besser als 1:1 umgerechnet werden (ebenfalls zu Lasten des bundesdeutschen Steuerzahlers). Weiters bedürfe es erheblicher Hilfestellung für die öffentliche, wirtschaftsnahe Infrastruktur, was aber nicht nur aus Haushaltsmittel bestritten, sondern durch langfristige, zinsgünstige Anleihen mitfinanziert werden könnte. Kein bundesdeutscher Politiker will in diesem Zusammenhang die Notwen- digkeit von Steuererhöhungen zugeben; statt dessen wird von längerfristigen In- vestitionen, möglichen „Abgaben“ usw. gesprochen. Auch Schlecht wollte zu- nächst abwarten (bis nach den BRD-Wahlen 1990?!),10 ob nicht der zu erwartende Wachstumsschub (lt. EG-Berechnungen jährlich 1 % zusätzliches Wachstum für die BRD, und 0,25 bis 0,5 % für die gesamte EG), die Einstellung von Förderungs- maßnahmen (Zonenrand, Berlin usw.) und andere Haushaltsumschichtungen die DDR-Sanierung weitgehend selbst finanzieren könnten; gleichzeitig erwähnte er, dass der Finanzausgleich zwischen den Ländern völlig neu geregelt werden müs- ste (während z. B.  Niedersachsen nach den bisherigen Kriterien DM 3 Mrd. erhält, würden diese Mittel in Hinkunft alle in die DDR gehen usw.). Für Vermögenswerte müsste der Wechselkurs wegen des großen Geldüber- hanges (bezogen auf die künftige Kaufkraft) eigentlich etwa bei 1:2 liegen, wobei ein Sockelbetrag mit 1:1 gewechselt werden könnte. Eine solche Abwertung wäre der DDR-Bevölkerung aber vermutlich nicht „zu vermitteln“ (die legendäre Wäh- 9 Das „Gesetz über Leitsätze für die Bewirtschaftung und Preispolitik nach der Geldreform“ (24. Juni 1948) ist nach wegweisenden Vorgaben der US-Besatzungsmacht eng mit dem Namen Ludwig Erhard verknüpft und regelte u. a. die Freigabe der Bewirtschaftung und der Preise. Ludwig Erhard, Bundeskanzler der Bundesrepublik (1963–1966), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. Zu Artikel 23 des Grundgesetzes siehe bereits Anm. 3. 10 Am 2. Dezember 1990 fanden bereits die ersten gesamtdeutschen Wahlen statt.