Seite - 524 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

19.2.1990: Bericht Botschafter Wagner 524 Dok. 127 Dok. 127: Bericht. Die Haltung Polens zur Vereinigung Deutschlands, 19.2.1990 Botschafter Gerhard Wagner an BMAA, Warschau, 19. Februar 1990, Zl. 54-Res/89, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 22.17.01/46-II.3/901 Polnische Haltung zur Vereinigung Deutschlands2 1.) Die Haltung der Regierung Mazowiecki3 zur deutschen Frage ist im Grund- sätzlichen immer unverändert gewesen: Den beiden Deutschland wird prinzi piell das Recht auf Selbstbestimmung, in Respektierung der bestehenden Verträge und der Schlußakte von Helsinki, zuerkannt. Hauptziel sei für Polen in diesem Zu- sammenhang die Garantie der bestehenden Grenzen in Europa und im besonde- ren der Westgrenze Polens. Gerne hätte man gesehen, dass die Schaffung eines vereinigten Europa der Vereinigung Deutschlands vorangeht; allenfalls könnten die Integration des großen Europas und die Vereinigung Deutschlands parallel erfolgen. Für die Polen lag das Datum der deutschen Einigung bis vor kurzem noch in weiterer Ferne; erst in jüngster Zeit wurde der polnischen Seite klar, dass noch in diesem Jahr wesentliche Entscheidungen erfolgen könnten. AM Skubiszewski4 gewann, wie dem Unterfertigten von einem seiner Begleiter nach Bonn gesagt wurde, bei diesem Besuch5 den Eindruck, dass die Wahl zum Bundestag nicht 1 Der Bericht wurde im BMAA von der Abteilung II.3 durch Sachbearbeiter Legationsrat Josef Litschauer in Bearbeitung genommen, der am 27. Februar die Weiterleitung an die öster- reichischen Botschaften in Bonn, Berlin und Moskau sowie die Delegation Berlin veranlasste. Vor Hinterlegung des Berichts nahmen noch die Abteilung II.1 (gesehen von Abteilungsleiter Gesandten Johann Plattner am 2. März) und die Abteilung II.7 (gesehen von mehreren Mit- arbeitern am 6., 7. und 12. März) Einsicht. 2 Siehe dazu bereits Dok. 80, 91 und 100. 3 Tadeusz Mazowiecki, Ministerpräsident Polens (1989–1990), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 4 Krzysztof Skubiszewski, Außenminister Polens (1989–1993), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 5 Skubiszewski hatte vom 5. bis 8. Februar 1990 Bonn besucht. Die österreichische Botschaft Bonn berichtete, dass die Gespräche laut Auswärtigem Amt „erstmals ohne atmosphärische Irritationen“ verlaufen waren: „1. Bilaterales: Die Verwirklichung der beim BK-Besuch in Polen unterzeichneten gemeinsame Erklärung geht dem AA zufolge gut voran. Verschiedene Abkommen seien schon in Kraft getreten; Polen habe den Investitionsvertrag bereits ratifi- ziert, die Bundesrepublik stehe kurz davor. Im wirtschaftlichen Bereich habe die BRD-Unter- stützung bei IWF und Weltbank geholfen. Bonn wiederum sieht Fortschritte in der Lage der Deutschen in Polen […]. Ungelöst sei weiterhin die erneut vorgetragene Frage der Zwangs- arbeiterentschädigung: In Polen hatte der BK den Rechtsstandpunkt vorgetragen, jedoch wei- tere Überlegungen zugesagt. Diese Prüfung laufe derzeit, um unter Wahrung des Rechts- standpunktes eine Lösung zu finden […]. 2. Deutsch-deutsche Beziehungen: Über die privat und auf Deutsch geführten 4-Augen-Gespräche zwischen Genscher und Skubiszewski an- lässlich eines Abendessens vor Beginn des offiziellen Besuches war das AA nicht informiert. Polen verfolge jedoch die Ereignisse um die deutsche Frage offensichtlich mit Interesse und