Seite - 525 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

19.2.1990: Bericht Botschafter Wagner Dok. 127 525 mehr, wie vorgesehen, im Dezember stattfinden könnte, sondern die Wahrschein- lichkeit für gesamtdeutsche Wahlen einige Monate später spricht. 2.) Die Rasanz der Entwicklung bereitet der polnischen Seite zusätzlich Schwie- rigkeiten; der Frage der Vereinigung war man hier immer mit Unbehagen und Unruhe begegnet. Dies ist verständlich aus den geschichtlichen Erfahrungen Polens, und im besonderen, wenn man sich die furchtbaren Geschehnisse wäh- rend des 2. Weltkriegs und die ungeheuren Verluste dieses Landes vor Augen hält; dies ist ja noch bei vielen Gesprächspartnern, die das am eigenen Leib verspürt und in der eigenen Familie erlebt haben, sehr gegenwärtig. Dazu kommt, dass die Propaganda der Kommunisten jahrzehntelang die Angst vor einem neuen Groß- deutschen Reich geschürt hatte. So verwundert es nicht, dass selbst die Regierung Mazowiecki, die in einen intensiven Dialog mit der BRD in Richtung einer Aus- söhnung eingetreten ist und die ganz bewusst den Weg in ein Europa der offenen Grenzen und der freien Bürger angetreten hat, diesbezüglich nicht ganz frei von wachsendem Bedacht. Ohne sich dagegen zu stellen, fordere MP Mazowiecki unterdessen eine Beteiligung an den ‚2+4‘-Gesprächen. Skubiszewski habe Genschers Klarstellung be- grüßt, das zu einigende Deutschland werde aus DDR, BRD und Berlin bestehen; er habe auch Genschers Erläuterungen begrüßt, daß die NATO sich nicht bis an die polnische Westgrenze ausdehnen würde; und der polnische Gast war dezidiert der Meinung, das neue Deutschland dürfe nicht neutral sein. Das Konzept der Neutralität hatte Skubiszewski in seinem Vortrag vor der Deutschen Gesellschaft für Außenpolitik ‚Die völkerrechtliche und staatliche Einheit des deutschen Volkes und die Entwicklung in Europa‘ als keine sichere Lösung für einen großen Staat im Herzen Europas bezeichnet, weil (lt. Deutung des AA-Vertreters) – das Konzept unklare Elemente enthalte (Entmilitarisierung? Oder nur nationale, nicht eingebundene Streitkräfte?) – Die Neutralisierung ein Konzept der Nachkriegsperiode (d. h. des kalten Krieges) sei, als die Besatzungsmächte Deutschland noch kontrollieren konnten; das wäre heute nicht mehr der Fall – Die Erhaltung der Neutralität fraglich wäre, wenn dieser deutsche Staat sich künftig anders entscheiden sollte als die jetzige Führung (Angst vor einem solitären Deutschland, das durch niemanden zu bändigen ist) – eine deutsche Isolierung unabsehbare Konsequenzen und Risiken beinhalte. Persönlich war der Gesprächspartner überzeugt, ein vereintes Deutschland werde  – wie Frankreich und Spanien  – aus der militärischen NATO-Organisation ausscheiden. 3. Grenzen: In der gemeinsamen Pressekonferenz antwortete Skubiszewski auf eine Frage, er sei durch die Erklärung des Bundeskanzlers in Paris [siehe dazu Dok. 123, Anm. 3] und Gen- schers Ausführungen zufriedengestellt, nicht jedoch angesichts ‚gesellschaftlicher Gruppen in der BRD‘ (d. h. Vertriebenenorganisationen) und ‚gewisser bestehender Gesetze‘. […] MP Mazowiecki strebe nun eine rechtliche, nicht nur politische Grenzerklärung an: Dabei spiele lt. AA deutlich die polnische Ablehnung eines neuen (fremdbestimmten) Jalta mit; wenn es aber dazu käme, wolle Polen mitvertreten sein. Hingegen glaubte der AA-Vertreter nicht, daß es sich bei diesem Verlangen um ein politisches Mittel zur Verzögerung der deutschen Einigung handle. Vielleicht komme aber hinzu, daß sich Polen durch die Entwicklung über- rannt fühle und durch das Verlangen nach Einbeziehung in die ‚2+4‘-Gespräche eine politi- sche Atempause erhoffe. […]“ Botschafter Friedrich Bauer an BMAA, Bonn, 19. Februar 1990, Zl. 85-Res/90, BMEIA, ÖB Bonn, RES-1990 (2ost-5), Karton 64.