Seite - 526 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

19.2.1990: Bericht Botschafter Wagner 526 Dok. 127 Reserven ist. Ein vereinigtes Deutschland stelle einen wirtschaftlich übermächti- gen Nachbarn dar, der das westliche Polen Stück für Stück „aufkaufen“ und jeder- zeit auf die Grenzfrage, nicht zuletzt unter Hinweis auf die nunmehr anerkannte deutsche Minorität in Polen,6 zurückkommen könnte. Ein Chefredakteur sagte mir vor einigen Tagen, dass seine Zeitung Hunderte von Leserbriefen zu dieser Frage erhält. Für die innenpolitisch bedingte Haltung von BK Kohl zur Frage der polnischen Westgrenze (bei und nach seinem Besuch in Warschau)7 hat man hier kein Verständnis. Man hatte polnischerseits ein vorbehaltloses, eindeutiges Wort zur Oder-Neisse-Grenze, wenn nicht gar eine vorweggenommene völker- rechtliche Anerkennung erwartet, wobei die endgültige Garantie einem Vertrag mit Deutschland hätte vorbehalten bleiben können. Natürlich fürchtet die pol- nische Regierung auch, dass die Vereinigung die wirtschaftliche und politische Kraft der BRD so sehr in Anspruch nehmen wird, dass für Polen nur wenig der erwarteten Hilfe übrig bleibt. Wiewohl die BRD für den Großteil der polnischen Bevölkerung sehr attraktiv ist, zeigt eine vor kurzem durchgeführte Meinungsumfrage,8 die durchaus re- präsentativ sein dürfte, deutlich, wie man hier über die Vereinigung Deutschlands denkt. Nur 7 % der Polen stünden ihr positiv gegenüber, für 35 % wäre sie unange- nehm, 17 % würden sie als sehr unangenehm betrachten. Der Unterfertigte kennt die Zahlen von ähnlichen Sondagen in anderen Nachbarstaaten der BRD nicht, kann sich aber ein ähnlich negatives Ergebnis nicht vorstellen. 3.) Polen beansprucht ein moralisches und politisches Recht auf eine Garantie sei- ner Westgrenze und möchte an den diesbezüglichen Verhandlungen, soweit seine Interessen berührt sind, aktiv teilnehmen.9 Mazowiecki und Skubiszewski haben dazu deutlich Stellung genommen, und auch Präsident Jaruzelski10 hat in die Debatte eingegriffen. Während allerdings Skubiszewski ursprünglich die Meinung gelten ließ, nach dem Vertrag von Warschau 197011 und dem von Görlitz12 genüge der kommende KSZE-Gipfel, 6 Erst nach Abschluss des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags vom 17. Juni 1991 erhielt die deutsche Minderheit in Polen auch gesetzlich volle Rechte als nationale Minderheit. 7 Bundeskanzler Kohl war am 9. November 1989 zu einem mehrtägigen, aufgrund der Grenz- öffnung unterbrochenen, und schließlich erst am 14. November abgeschlossenen Arbeits- besuch nach Polen gereist. Vgl. Dok. 76. 8 Für die Ergebnisse der Umfrage siehe: Mieczysław Tomala, Polen und die deutsche Wieder- vereinigung, Warschau 2004, S. 42–43. 9 Das dritte Ministerreffen der 2+4-Gespräche fand am 17. Juli 1990 unter polnischer Betei- ligung in Paris statt. Siehe dazu Dok. 166. 10 Wojciech Jaruzelski, Präsident Polens (1989–1990), siehe Personenregister mit Funktions- angaben. 11 Zum „Warschauer Vertrag“ siehe Dok. 1, Anm. 17 und Dok. 57, Anm. 10. 12 Abkommen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Polen über die Markierung der Oder-Neiße-Grenze vom 6. Juli 1950 („Görlitzer Vertrag“), siehe Doku- mente zur Deutschlandpolitik II/3, S. 249–252.