Seite - 529 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

21.2.1990: Bericht Gesandter Hagg Dok. 128 529 der Bündnisse im vereinigten Deutschland, d. h. eine Option, die NATO und War- schauer Pakt eine Rolle zuweist, findet hier durchaus Zustimmung. Interessant waren in diesem Zusammenhang Stimmen innerhalb der Regie- rung, die sich für einen vorläufigen Verbleib von W. P.-Truppen in Polen ausspra- chen, unter Hinweis darauf, dass die Stationierung bis zur Regelung der gesamt- europäischen Sicherheit im Interesse Europas sei und für weitere Verhandlungen von Polen positiv ins Spiel gebracht werden könnte. Vor kurzem erst waren Lech Wałęsa, aber auch Jaruzelski für deren Rückzug eingetreten. Die offizielle Haltung der Regierung zur Frage des Abzugs der sowjetischen Truppen sowohl aus Polen als auch aus der DDR stellt auf den Erfolg der Gespräche der 23 in Wien21 ab. Der Botschafter: (Wagner) Dok. 128: Bericht. Besuch Genschers in Rom, 21.2.1990 Gesandter Walter Hagg an BMAA, Rom, 21. Februar 1990, Zl. 116-Res/90, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 22.17.01/ 45-II.1/901 Deutsche Wiedervereinigung; Besuch AM Genschers in Rom am 21.2.19902 (Info) Die Frage der deutschen Wiedervereinigung war Anlass eines Blitzbesuches AM Genschers in Rom am 21.2. Nachmittag. In den zweistündigen Gesprächen mit MP Andreotti und AM de Michelis konnte volles Einvernehmen erzielt werden, das Ergebnis kann wie folgt zusammengefasst werden: eines geeinten Deutschland zur EG und zur NATO nicht in Frage steht. Er betonte aber auch, dass die Einbeziehung des Gebietes der DDR in die militärischen Strukturen der NATO die deutsch-deutsche Annäherung blockieren würde. Genscher vertrat die Ansicht, dass Ost- deutschland nicht in die militärische Struktur der NATO einbezogen werden dürfe. Siehe dazu bereits Dok. 116, Anm. 6. und Dok. 119, Anm. 12. 21 Seit 6. März 1989 wurde in Wien im KSZE-Rahmen zwischen Vertretern des Warschauer Pakts und der NATO über eine Reduzierung konventioneller Streitkräfte in Europa (KSE) verhandelt. Der KSE-Vertrag wurde am 19. November 1990 am Pariser KSZE-Gipfel unter- zeichnet. Siehe dazu bereits Dok. 20, Anm. 10. 1 Der Bericht erging im Verfolg des Fernschreibens Nr. 10025 als Fernschreiben Nr. 25040 an das BMAA und war an das Kabinett des Bundesministers, das Generalsekretariat und die Sek- tion II gerichtet. Dort wurde er am 26. Februar 1990 vom Leiter der Abteilung II.1 Gesandten Johann Plattner in Bearbeitung genommen, der die Depeschenweiterleitung Nr. 85136 an die österreichischen Botschaften in Bonn und Berlin verfügte. Auch Legationsrat Marius Calliga- ris zeichnete den Bericht am 26. Februar ab. 2 Für das Gespräch Genschers mit Premierminister Giulio Andreotti und Außenminister Gianni de Michelis siehe Dokument 56, in: Die Einheit, S. 286–296.