Seite - 532 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

21.2.1990: Information Gesandter Plattner 532 Dok. 129 Im 4-Mächteabkommen über Berlin (1971)6 werden die gemeinsamen Rechte und Verpflichtungen der ehemaligen Siegermächte im Bezug auf Berlin festgelegt. Die 4 Mächte haben in Berlin Streitkräfte stationiert. 2) Die BRD und die deutsche Einheit: In der Präambel zum Grundgesetz7 wird das gesamte deutsche Volk aufge fordert, „in einem vereinten Europa in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden“. Im Brief zur deutschen Einheit (1970) hat die BRD ihren Anspruch auf Wie- dervereinigung bekräftigt („ … auf einen Zustand des Friedens in Europa hin- zuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt“).8 Jede BRD-Regierung muß sich daher verpflichtet fühlen, auf die Erlangung der deutschen Einheit hinzuwirken. Die Aufrechterhaltung des Wiedervereinigungsanspruchs findet auch in Zu- satzerklärungen der BRD zu den Römer Verträgen ihren Niederschlag. (Vorbehalt einer allfälligen DDR-Zugehörigkeit zur EG;9 innerdeutscher Handel; Nicht- anerkennung einer ostdeutschen Staatsbürgerschaft) 3) Grenzfrage und Sicherheitsaspekte: Die 3 Westmächte haben die durch die „Westverschiebung“ Polens entstandene Oder-Neisse-Grenze nie als definitiv angesehen, sondern die endgültige Fest- legung der geographischen Grenzen eines künftigen Gesamtdeutschlands einem abzuschließenden Friedensvertrag vorbehalten.10 6 Siehe Dok. 1, Anm. 15. 7 Für den Wortlaut der Präambel des Grundgesetzes siehe Dok. 20, Anm. 13. 8 Zum „Brief zur deutschen Einheit“ siehe Dok. 69, Anm. 13. 9 Siehe dazu Dok. 69, Anm. 14. 10 Zu den alliierten Positionen in der Frage der Verschiebung der deutsch-polnischen Grenze vor der Teilung Deutschlands siehe: Hanns Jürgen Küsters, Der Integrationsfriede. Viermächte- Verhandlungen über die Friedensregelung mit Deutschland 1945–1990, München 2000, S. 218–222, 280, 283, 287, 289, 291, 350, 356–358, 362, 407. De facto wurde im Endeffekt die Westverschiebung Polens gemäß der im Potsdamer Abkommen festgelegten Grenzen auch seitens der westlichen Alliierten akzeptiert, jedoch blieb die Regelung der Ostgrenzen eines zukünftigen einheitlichen Deutschlands einem Friedensvertrag vorbehalten. Daran hatten weder die von der Bundesrepublik geschlossenen Ostverträge noch andere Abkommen etwas geändert, da der Friedensvertrag noch ausstand und 1990 nicht mehr über einen Friedensver- trag verhandelt wurde. Der einschlägige Wortlaut des Potsdamer Abkommens lautete: „Die Häupter der drei Regierungen stimmen darin überein, daß bis zur endgültigen Festlegung der Westgrenze Polens, die früher deutschen Gebiete östlich der Linie, die von der Ostsee unmit- telbar westlich von Swinemünde und von dort die Oder entlang bis zur Einmündung der west- lichen Neiße und die westliche Neiße entlang bis zur tschechoslowakischen Grenze verläuft, einschließlich des Teiles Ostpreußens, der nicht unter die Verwaltung der Union der Sozia- listischen Sowjetrepubliken in Übereinstimmung mit den auf dieser Konferenz erzielten Ver- einbarungen gestellt wird und einschließlich des Gebietes der früheren Freien Stadt Danzig,