Seite - 533 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

21.2.1990: Information Gesandter Plattner Dok. 129 533 In den sogenannten Ostverträgen11 werden die Unverletzlichkeit der bestehen- den Grenzen und der Verzicht auf Gebietsansprüche stipuliert; gleichzeitig wird aber das Fortbestehen der Gültigkeit jener Verträge festgestellt, in denen die end- gültigen Grenzen einem künftigen Friedensvertrag vorbehalten bleiben. Unsicherheit in der Grenzfrage wird auch dadurch ausgelöst, daß das Bundes- verfassungsgericht in seinem Urteil von 31.7.197312 vom Fortbestand Deutsch- lands in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 (also inklusive der früheren deut- schen Ostgebiete)  ausgeht. In der KSZE-Schlußakte wird zwar die Unverletzlichkeit der Grenzen festge- legt, Grenzänderungen auf friedlichem Wege werden aber nicht ausgeschlossen. Aus diesem Grunde verlangen vor allem die Sowjetunion und Polen Grenzga- rantien. Die Westmächte haben auf Grund der o.e. Verträge ein Mitspracherecht. Die BRD forciert die Herstellung der deutschen Einheit sowohl in der Erkennt- nis, daß die historische Gelegenheit nicht verpaßt werden darf, als auch unter dem Druck des starken Übersiedlerstroms (1989 insges. 340.000; seit Beginn laufenden Jahres 85.000).13 Die Bonner Regierung anerkennt das Sicherheitsbedürfnis der SU, will die deutsche Einheit in die europäische Gesamtentwicklung eingebettet wissen, lehnt aber die von SU vorgeschlagene Neutralisierung ab. BK Kohl hat das Verlangen nach definitiver Anerkennung der Oder-Neisse-Grenze aus innenpoli- tischen Gründen (Verlust von Wählern an die Republikaner, Vorwurf des „Aus- verkaufs deutschen Bodens“), aber auch aus der Überlegung heraus abgelehnt, daß Grenzerklärungen nur von einer gesamtdeutschen Regierung abgegeben werden könnten. Grundsätzliche Einigung besteht darüber, daß im Falle der Herstellung der deutschen Einheit und eines Verbleibs Deutschlands im NATO-Bündnis der Wir- kungsbereich der westlichen Allianz nicht auf das heutige Territorium der DDR ausgedehnt werden soll (d. h. keine Stationierung von integrierten NATO-Verbän- den). Noch nicht geklärt ist, ob  – zumindest für eine Übergangszeit  – ein Teil der in der DDR stationierten Sowjettruppen dort verbleiben soll. AM Genscher hat an- gedeutet, daß die BRD grundsätzlich nicht abgeneigt wäre, entsprechende sowje- tische Sicherheitsforderungen für eine gewisse Zeit zu akzeptieren. Durch die sich abzeichnende deutsche Einheit und den damit zu erwarten- den Abzug eines Großteils der sowjetischen Verbände aus der heutigen DDR (ca. 365.000 Mann) scheint auch die kürzlich zwischen den USA und der SU vereinbarte Höchstzahl der jeweils in Mitteleuropa stationierten Truppen von unter die Verwaltung des polnischen Staates kommen und in dieser Hinsicht nicht als Teil der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland betrachtet werden sollen.“ Zur Potsdamer Kon- ferenz siehe bereits Dok. 69, Anm. 6. 11 Zu den Ostverträgen siehe bereits Dok. 1, Anm. 17. 12 Siehe Dok. 61, Anm. 6. 13 In den letzten vier Monaten des Jahres 1989 hatten jedenfalls noch gegen 180.000 Menschen die DDR verlassen. Die Zahlen für Jänner 1990 betrugen laut Statistischem Amt der DDR mehr als 40.000. Vgl. dazu Die Einheit, Dokument 37, Anm. 8.