Seite - 546 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

23.–25.3.1990: Aktenvermerk Gesandter Prohaska 546 Dok. 131 Ein Problem, das auch die Polen sehen, bestehe darin, dass vorläufig der Ein- druck besteht, dass die Sowjetunion die einzigen sein könnten,20 die die Inter- essen Polens vertreten. Niemand will das. HBM vertrat die Auffassung, dass die KSZE der Rahmen sei, der den polnischen und deutschen Bedürfnissen und Besorgnissen am ehesten entgegenkomme. Eagleburger meinte, dass die Frage in erster Linie von den Deutschen selbst zu lösen sei, dann, was die Außenprobleme anlangt, von den 4 Hauptmächten  – für die es auch eine rechtliche Basis gebe  – dann, in weiterer Hinsicht, wenn überhaupt, allenfalls die 16 oder die 35 des KSZE-Prozesses. Die Deutschen sollten jedenfalls nicht den Eindruck bekommen, man würde sie behindern („slow down“). Zu Rumänien: Für Eagleburger besteht starke Vermutung einer „high jacked revolution“ Zu Jugoslawien vertrat Eagleburger eine sehr pessimistische Haltung: „If they expect us to help them in any way they have to start acting sensibly“. In einer Zeit der Reform und der Perestroika die Kosovofrage hochzuspielen, sei unver- antwortlich. Ein Mehrparteiensystem in Jugoslawien sei ein Risiko, aber ein Risiko, das man eingehen müsse. Europa vor und nach dem Aufbruch in Osteuropa wurde von Eagleburger auf folgende Formel gebracht: vorher: WEU + [N+N] nachher: WEU + [N+N] + [Hu + P + ČSSR] + [Ru + Bul].21 Schließlich unterbreitete Eagleburger einen Vorschlag, künftighin einen Mei- nungsaustausch zwischen den USA und Österreich auf diesem Gebiet auf eine festere Basis zu stellen und zweimal im Jahr auf Expertenebene durchzuführen: im Frühjahr 1990 soll noch eine US-Delegation kommen, im Herbst 1990 eine österreichische Delegation nach Washington fliegen. Auch der politische Un- dersecretary Kimmit22 soll nach Wien kommen. HBM nimmt den Vorschlag gerne an. Eagleburger führt weiter aus, dass noch im März die US-Seite in Wien ein Zu- sammentreffen zwischen Angehörigen der US Botschaft in Osteuropa mit Ver- tretern von NGOs aus Amerika veranstalten werde (diskret und ohne publicity). Österreich sei in der idealen Lage, das Denken und Fühlen in Ost und West jeweils der anderen Seite verdolmetschen zu können. Österreich  – EG: US für österreichischen Beitritt „but we would have  a problem to bring in Eastern European countries“. 20 So im Original. 21 Eckige Klammern im Original. WEU =  Westeuropäische Union; N+N-Staaten =  Neutrale und Nichtpaktgebundene Staaten; Hu =  Ungarn; P =  Polen; ČSSR =  Tschechoslowakische Sozia- listische Republik; Ru =  Rumänien; Bul =  Bulgarien. 22 Robert M.  Kimmitt, Under Secretary of State for Political Affairs im US-Außenministerium (1989–1991), siehe Personenregister mit Funktionsangaben.