Seite - 560 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

13.3.1990: Bericht Gesandter Sajdik 560 Dok. 135 4) Sicherheitsfragen, Neutralität, neue europ. Sicherheitsordnung a)  (K)eine NATO-Mitgliedschaft Deutschlands? Gegenüber Modrow schloss Gorbatschow die Möglichkeit einer NATO-Mitglied- schaft Gesamt-Deutschlands in unmissverständlicher Form aus.11 Im MID sind hiezu aber durchaus nuancierte Ansichten zu vernehmen. In der 3. Europäischen Abteilung ist man z. B. bereit, die „französische Variante“ als Denkmodell zu akzeptieren. Man meint jedoch hiezu, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt nie- mand bereit ist, die BRD aus der NATO zu entlassen, ihr Territorium sei ja das Kerngebiet der NATO. Gorbatschow meinte vor allem, so die Gesprächspartner im MID, dass eine Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO, so wie sie derzeit ist, aus geschlossen sei. Ändere sich der Charakter des NATO-Bündnisses, etwa mehr in Richtung einer polit. Union, so wäre an die Problematik anders heran- zugehen. Die Botschaft erinnert in diesem Zusammenhang an die Äußerungen des so- wjet. Wissenschaftlers Proektor,12 die mit ho. FS 25099 vom 7.3.13 einberichtet wurde. b)  Neutralität Ausgehend von der Forderung, dass die Mitgliedschaft Deutschlands in der ge- genwärtigen NATO ausgeschlossen sei, müssen andere Denkmodelle gefunden werden. Eine Neutralität Deutschlands wäre eines davon, wobei es nicht so sehr um das Wort „neutral“ zu gehen scheint, sondern um den Zustand der Block- freiheit. In der für die DDR zuständigen Abteilung des MID meint man auch, dass man sich eine Blockfreiheit Deutschlands als Denkvariante überlegen sollte und verweist in diesem Zusammenhang auf die Beispiele Indien und China. Ferner frage man, welcher tatsächliche Unterschied zwischen einer „franzö- sischen Variante“ der NATO-Mitgliedschaft und einer Neutralität oder Block- freiheit gegeben wäre. In der 3. Europ. Abteilung ist man sich bewusst, dass derzeit die Neutralitäts- idee nicht populär ist. Man verweist aber darauf, dass Neutralität nicht eine „Poli- tik der freien Hände“ bedeutet, sondern vielmehr die Verpflichtung, eine Frie- denspolitik zu betreiben. 11 Gorbatschow unterstrich die sowjetische Position, indem er festhielt, dass „ein Einschluss eines künftigen Deutschlands in die NATO unakzeptabel ist, gleich welche Vorbehalte diesbe- züglich auch vorgenommen werden. Man kann nicht Handlungen zulassen, welche zu einem Zerschlagen des sich in Europa herausgebildeten Gleichgewichts führen würden, der Basis der Stabilität und Sicherheit sowie des gegenseitigen Vertrauens und der Zusammenarbeit“. Siehe: Gesandter Martin Sajdik an BMAA, Moskau, 7. März 1990, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 43.18.03/1-II.3/90. 12 Daniil M.  Proektor, Professor am Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen der Akademie der Wissenschaften der UdSSR (IMEMO, 1969–1999), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 13 Das Fernschreiben konnte nicht aufgefunden werden.